Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geriet in den vergangenen Monaten nicht aus den Schlagzeilen, sogar ein U-Ausschuss beschäftigte sich mit den dortigen Turbulenzen. Doch während die Probleme im polizeilichen Nachrichtendienst Wellen schlugen, blieben Probleme im militärischen Abwehramt bislang verborgen. Doch auch im Abwehramt, das dem Eigenschutz des Bundesheeres gilt, rumort es – vor allem seit der Machtübernahme der FPÖ in der Person von Verteidigungsminister Mario Kunasek.

Mehrere "Flügel" kämpfen dort um ihren Einfluss. Befeuert wird das durch Gerüchte, dass Abwehramtschef Rudolf Striedinger vor einer Beförderung stehen soll. Er dürfte gute Chancen auf den Posten des stellvertretenden Generalstabschefs haben. Auch als Sektionschef ist Striedinger angeblich im Gespräch. Die FPÖ hätte dann die Chance, den Posten des Abwehramtschefs neu zu besetzen. Geht man davon aus, dass BVT-Chef Peter Gridling bald in Pension geht, könnte die FPÖ also die Leitung in zwei von drei Nachrichtendiensten bestimmen.

In Uniform bei Kurz-Veranstaltung

Doch Striedinger ist auch in der FPÖ umstritten, trotz der geplanten Beförderung. Er gilt als parteipolitisch flexibel, trat einst beim ÖVP-Bund ÖAAB auf, pflegte enge Beziehungen zu SPÖ-Politikern und soll es nun auch den Freiheitlichen recht machen wollen. Für Unmut sorgte, dass Striedinger in Uniform auf einer Veranstaltung mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, auftauchte. Das Tragen der Uniform ist bei parteipolitischen Veranstaltungen verboten.

Der Abwehramtschef habe diese Veranstaltung mit Weber und Kurz aber nicht als solche wahrgenommen, sagt Bundesheer-Sprecher Michael Bauer. Striedinger wurde vom Raiffeisen-Manager und Generalmajor der Miliz Erwin Hameseder eingeladen. Ihm sei durch die Einladung nicht ersichtlich gewesen, "welche Art von Veranstaltung" das sei. Striedinger saß dann in der ersten Reihe.

Der Vorgang nährt auch bei der FPÖ den Eindruck, dass sich Striedinger, der Militärkommandant in Niederösterreich war, noch stärker der ÖVP zuwendet – und die Freiheitlichen wollen ja schon im Innenministerium und im BVT die alten, "schwarzen" Netzwerke aufbrechen. Dazu kommt im Abwehramt eine schon immer der FPÖ zugewandte Fraktion. Der einstige Abteilungsleiter Alexander Platzer, dessen Bereich für die Prüfung extremistischer Soldaten zuständig ist, kandidierte bei Nationalratswahlen wiederholt für die FPÖ. Er wurde von Kunasek nun zum Kommandanten der Streitkräftebasis gemacht – ein neu geschaffener, mächtiger Posten.

Diskriminierungsvorwürfe

Zusätzlich gibt es Querelen anderer Art. So hat eine Mitarbeiterin mit türkischem Migrationshintergrund eine Beschwerde wegen Diskriminierung und Mobbings eingebracht. Außerdem laufen in Klagenfurt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen zwei Abwehramtsmitarbeiter, die sich gegenseitig Amtsmissbrauch vorgeworfen haben sollen. Zu beidem will das Heer nichts sagen. Wegen der Affäre rund um eine "Moscheeschändung" in Graz durch einen Abwehramtsinformanten liefen bis zuletzt weitere Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter, die nun eingestellt worden sind.

Bei seinen Observationen geriet das Abwehramt damals auch in die Nähe des heutigen Verteidigungsministers Kunasek und des heutigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, die einst als steirischer FPÖ-Obmann respektive Chef der Bundespartei Kontakte zu jenen Rechtsextremisten pflegten, die später einen Schweinekopf vor der Moschee in Graz platzierten. Diese wurden vor wenigen Wochen in Graz nicht rechtskräftig verurteilt. Für Aufsehen sorgte außerdem eine interne Anweisung des Abwehramts, die ein Ende der Sperrvermerke für Soldaten mit Nähe zu den rechtsextremen Identitären vorsah. Davon wurde Kunasek dem Vernehmen nach nicht informiert – zuständig war Abwehramtschef Striedinger. (fsc, 7.5.2019)