Wien – Die Regierungsbeteiligung der FPÖ und die BVT-Affäre bringen Österreich einen Platz im internationalen Rampenlicht ein. Die "New York Times" berichtet im Artikel "As Europe's Far Right Rises, a Battle Over Security Agencies Grows" über den Kampf um Einfluss beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Rolle der FPÖ – und von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die "NYT" beschreibt etwa im Detail, wie die Leiterin des Extremismus-Referats im BVT von Informationen abgeschnitten wurde. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeute für Österreich "übergroße Macht über die Sicherheitsapparate".

Die Zeitung berichtet auch vom stark eingeschränkten Informationsfluss ans BVT durch befreundete Nachrichtendienste. "Wir überlegen uns sehr genau, was wir mit unseren österreichischen Partnern teilen, weil wir nicht sicher sein können, wo die Information landet", wird ein anonymer europäischer Geheimdienstbeamter zitiert.

Strache als "onetime neo-Nazi"

Auch die Rolle von Kanzler Kurz wird beleuchtet: Er habe die Volkspartei zum Wahlsieg geführt, indem er weite Teile der FPÖ-Agenda "jugendlich und eleganter verpackt" habe, um mit den Freiheitlichen dann eine Koalition zu bilden. Dazu steht Kurz im Interview mit dem Blatt auch heute noch – und bestreitet, dass die Razzia im BVT politisch motiviert gewesen sei. Die Verbindungen der FPÖ nach Russland würden demnach übertrieben dargestellt, die Abgrenzung zu den Identitären sei zufriedenstellend: "Ich habe eine klare rote Linie gezogen", wird Kurz zitiert.

Dem stellt die Zeitung gegenüber, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) seine Rede vom Bevölkerungsaustausch als Realität verteidigt hat – obwohl der verschwörungstheoretische Begriff ein zentrales Motto der Identitären ist. Strache wird in der "Times" als "onetime neo-Nazi" beschrieben. (red, 8.5.2019)