Viele regieren, einer kontrolliert. Letzteres tut Peter Pilz auch im Büroalltag. Während ich noch rasch einen Schluck Wasser trinke und er die letzten Zeilen auf der Tastatur tippt, klopft es schon an der Tür. Der Kopf eines Mitarbeiters schaut rein und verschwindet ebenso schnell wieder. Pilz ruft noch nach: "Ja?" Dann mit Nachdruck: "Was ist?" Schließlich steht er auf und geht der Sache nach. Doch bald kehrt er zurück, und erleichtert leitet er das Interview ein: "So, jetzt geht's."

Plumpe und professionelle Parteibuchwirtschaft

Die Parteibuchwirtschaft ist in Österreich schon ein recht altes Phänomen, und oft waren ihre schärfsten Kritiker auch ihre Nutznießer von morgen. Doch stimmt das auch? Auf die Frage, wie glaubhaft denn die altbekannte Forderung nach der Abschaffung der Parteibuchwirtschaft sei, wenn sie immer nur von jenen stamme, die gerade nicht in der Regierung sitzen, meint Pilz mit einem wohlwollenden Blick in die Vergangenheit: "Och, wie ich noch bei den Grünen war, haben sich alle davon überzeugen können, dass es dort, wo Grüne mitregieren, keine Parteibuchwirtschaft gibt." Daraufhin stellte er dezidiert fest: "Wo ich Politik mache, gibt es keine Parteibuchwirtschaft. Punkt."

Bei Pilz und seiner Liste Jetzt gibt es keine Parteibuchwirtschaft, sagt der Listengründer.
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Da grundsätzlich jede erfolgreiche Partei zeitlich begrenzt von der Parteibuchwirtschaft profitieren könnte, wie soll es je eine Mehrheit für deren Abschaffung geben, frage ich, noch nicht ganz zufrieden, nach. Pilz, etwas irritiert, will von meinem Pessimismus nichts wissen und kontert: "Ach das ist genauso wie seinerzeit das Vorurteil, dass es nie eine Mehrheit für den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht geben wird, weil die Mehrheit immer was dagegen hat. Na, und wir haben es geschafft, weil wir uns so stark auf die Unterstützung der Bevölkerung verlassen konnten. Regierungsmehrheiten mussten das anerkennen und das machen, was wir wollten. Die Opposition kann in bestimmten Situationen Regierungen zu vernünftigem Verhalten zwingen.

Etwas angesteckt vom möglichen Wandel hake ich noch nach: Glauben Sie, dass sich in nächster Zeit etwas ändern wird? Pilz verrät den Grund für seinen Optimismus: "Ja, da kann man schon in die Zukunft schauen. Jetzt wird wieder hemmungslos Parteibuchwirtschaft betrieben. Die Freiheitlichen betreiben es sehr amateurhaft, plump und brutal, und die ÖVP macht es wesentlich professioneller und besser versteckt. Irgendwann wird es den Leuten reichen, dann wird diese Eiterblase wieder platzen, und in dieser Situation kann man Reformmehrheiten erzwingen. Und auf das bereite ich mich vor." Als Nachtrag verweise ich der Vollständigkeit halber noch darauf hin, dass die SPÖ auch nie ganz ohne Verdachtsmomente auskam. Pilz dazu: "Die SPÖ nimmt man einfach mit, die SPÖ tut nichts aus eigener Kraft, die SPÖ ist eine Mitschwimmpartei."

"Die Gescheitesten sollen in bestimmte Positionen gelangen"

Für den Staatswissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik kann eine parteipolitische Besetzung bis zu einem gewissen Grad sogar legitim sein, sofern die Ausschreibungen korrekt waren und die Qualifikationsanforderungen stimmten. Es stellt sich daher die Frage, wo die Grenzen zwischen Postenschacher und einer legitimen Interessenwahrung nun liegen? Dazu Pilz: "Schlicht und einfach dort, wo man überprüft, welche Qualifikation für die Erlangung einer Position entscheidend war. Hat sich die Zugehörigkeit zu einer Partei zweifelsfrei als das entscheidende Kriterium erwiesen, dann ist das Parteibuchwirtschaft. Es ist wirklich sehr einfach."

Der Politologe Hubert Sickinger sieht die Festlegung der Parteibuchwirtschaft als Straftatbestand sehr skeptisch, da sie schwer umzusetzen wäre. Wie soll praktisch der Tatbestand der Parteibuchwirtschaft bewiesen werden, wenn nicht gerade eine eklatante Fehlbesetzung vorliegen sollte? Für Pilz sind in der Frage die Gerichte maßgebend: "Indem man die Prozesse gerichtlich untersucht, wie kommt es zu einer Bestellung, wie wird die Ausschreibung auf Personen hin maßgeschneidert, wie werden Qualifikationen ignoriert, wie kommt es zu einer systematischen Benachteiligung von Nichtparteimitgliedern. Das Spannende ist: Wir finden immer öfter Beweise – E-Mails, Aktenvermerke, Zeugenaussagen. Das wird für erste Verurteilungen reichen."

Die Gerichte können zwar Missbrauch aufdecken, doch zwischen vielen guten Kandidaten lassen sich politische Präferenzen kaum mehr beweisen. Auch sogenannte transparente Auswahlverfahren wie Hearings sind oft einseitig, da sie nur auf Kommunikationsfähigkeiten abzielen. Es geht also vielmehr um Kompetenzvermutung. Zuletzt weise ich noch auf dieses Dilemma "objektiver Kriterien" hin und frage abschließend, warum ausgerechnet dem Staat Stellenbesetzungen besser gelingen sollten als der Privatwirtschaft, die selbst keine Objektivität gewährleisten kann. Ich bekomme keine wirkliche Antwort darauf, sondern nur eine Feststellung, worauf sich alle einigen können: "Es sollte sichergestellt werden, dass nicht die Dümmsten und Gefügigsten, sondern die gescheitesten und qualifiziertesten in bestimmte Positionen gelangen." (Oliver Cyrus, 9.5.2019)

Oliver Cyrus ist freier Journalist und Publizist. Er hat ein ausgeprägtes Interesse für Zusammenhänge und Entwicklungen hinter den Tagesereignissen. Schwerpunkte seiner publizistischen Tätigkeit: Außen-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.