Wien – Die Wahlkartenpanne mit der Amtsapp der Regierung beschäftigte am Mittwoch Bürger wie Politiker: Wie DER STANDARD berichtete, landeten knapp über 600 Anträge von Wienern, die mit dem neuen Tool gestellt wurden, zunächst im virtuellen Nirwana – und nicht bei den zuständigen Stellen der Bundeshauptstadt. Das Digitalisierungsministerium räumte prompt Probleme ein, diese seien aber inzwischen behoben, und: Bisher seien aus keiner anderen Gemeinde Unregelmäßigkeiten gemeldet worden, wurde versichert.
Am Mittwoch meldete sich jedenfalls ein Wahlkartenantragsteller aus der Steiermark beim STANDARD, der schon am 20. März sein Ansuchen gestellt haben will, das Dokument aber bis dato nicht erhalten hat. Nach Publikwerden der Wahlkartenpanne habe er prompt noch einmal einen Antrag über die Amtsapp gestellt und erst dann eine Verständigung des Bürgermeisters seiner Gemeinde bekommen sowie eine Extra-Mail, dass seine Karte nun ausgestellt werde. Ähnliches berichtete ein Linzer, der sich nun an den Magistrat der Landeshauptstadt gewendet habe, wo seine Wahlkarte bleibe – die Antwort dort: Man habe seinen Antrag über die Amts-App bisher nicht erhalten. "Mich ärgert", so der Linzer, "dass ich mit meiner Nachfrage sicher länger gewartet hätte, wenn die Panne nicht bekanntgeworden wäre."
In einem Schreiben an das Digitalisierungsministerium, das dem STANDARD vorliegt, stellte inzwischen das Bundesrechenzentrum klar: "Die Lösung der digitalen Wahlkartenanträge wurde am 15.3.2019 intern produktiv gesetzt. Am 27.3.2019 fand eine Anpassung der Anbindung zwischen der Stadt Wien und dem BRZ statt, um ausschließlich E-Mails der Domänen oesterreich.gv.at und oe.gv.at über die BRZ-Mailgateways zu erlauben. Im Zuge dieser Änderung wurde eine IP-Adresse eines falschen Mailgateways übermittelt."
Fehler mit Folgen
Dies habe zur Folge gehabt, heißt es in dem Brief weiter, dass eine der beiden Anbindungen zwischen den Mailsystemen der Stadt Wien und dem Bundesrechenzentrum keine Verbindung aufbauen konnte. Doch die Überwachungsprotokolle hätten durch die bestehende erste Verbindung zu diesem Zeitpunkt noch keine Fehlermeldungen gehabt. Ergo: "Alle Anträge, die aufgrund der automatisierten Lastverteilung über die zweite Verbindung gesandt werden sollten, blieben also auf diesem Mailgateway gespeichert und wurden nicht an die Stadt Wien weiterübermittelt."
Der Fehler sei am 29. April vom Bundesrechenzentrum "selbst erkannt und analysiert" worden und mit der zuständigen Abteilung der Stadt Wien noch am gleichen Tag behoben worden, heißt es in der Stellungnahme außerdem. In der Bundeshauptstadt wiederum erklärte man zuvor, die Panne sei durch die Nachfrage eines Wieners ob des Verbleibs seiner Wahlkarte aufgefallen.
Sichere App
Die für Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hält trotz alledem weiterhin an der App "Digitales Amt" fest. Am Rande des Ministerrats verwies sie ebenfalls auf den Fehler im Bundesrechenzentrum, der behoben worden sei – grundsätzlich habe das Problem aber nichts mit der App zu tun, diese sei sicher.
Bei der Opposition sorgt die Panne für heftige Kritik: Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker zeigte sich "ob der Schlamperei der Bundesregierung bei der so gefeierten Amtsapp fassungslos" und warnte vor der Gefahr einer Wahlaufhebung. Dazu kündigte er eine parlamentarische Anfrage zu dem neuen Behördentool der Regierung an.
Infobrief gestrichen
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, dessen Fraktion ebenfalls eine Anfrage stellen wird, sprach von einem "Skandal" und warf der Regierung vor, eine höhere Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl zu untergraben. Der Appfehler sei nicht der erste Beweis dafür, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung die Wahlbeteiligung am 26. Mai klein halten wolle. Anders als seine Vorgänger weigere sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zudem, die Wähler per Infobrief über die Möglichkeit der Briefwahl zu informieren. (Günther Oswald, Nina Weißensteiner, 8.5.2019)