Rom – Der italienische Ministerrat hat am Mittwoch mehrheitlich für die Absetzung von Verkehrsstaatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen gestimmt. Gegen Siris Absetzung hatte sich die rechte Lega ausgesprochen, der der Staatssekretär angehört.

Siri, Wirtschaftsberater der Lega, hatte trotz der Korruptionsvorwürfe seinen Rücktritt verweigert und dabei Unterstützung von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini erhalten. Um die Entlassung Siris gibt es seit Wochen einen Streit zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, die seit vergangenem Juni Italien regieren.

Ermittlungen

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich Ethik und Transparenz in der Politik auf die Fahne geschrieben hat und keine durch Justizermittlungen belasteten Regierungsmitglieder dulden will, stellt im Ministerrat mehr Minister als die Lega und stimmte geschlossen für Siris Absetzung. Auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich für dessen Entlassung ausgesprochen.

Gegen Siri läuft eine Untersuchung im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal. Er soll Bestechungsgelder von einem Windparkunternehmer angenommen haben, der Verbindungen zur sizilianischen Mafia haben soll. (APA, 8.5.2019)