Wien – Angesichts der in Medien gegen sie und ihr Umfeld vorgebrachten Vorwürfe rund um Großspenden für die Fraktion der Konservativen im EU-Parlament (ACRE) setzt sich die Vizepräsidentin des OeNB-Generalrates (Aufsichtsrat, Anm.), Barbara Kolm, rechtlich zur Wehr.

Sie wolle "in einem ersten Schritt medienrechtlich konsequent gegen all jene vorgehen, die in besonders eklatanter Weise die Unschuldsvermutung bei ihren Äußerungen missachten", hieß es in einer Aussendung vom Freitag. Die "Vorverurteilung" in Medien und Sozialen Netzwerken sei eine "schwere Verletzung des Schutzes der Unschuldsvermutung". Klagen würden bereits nächste Woche eingebracht, heißt es in der Aussendung Kolms weiter.

Sachverhaltsdarstellung

Die Spendenaffäre im Umfeld von Barbara Kolm , FPÖ-Vizepräsidentin der Nationalbank, beschäftigt ja mittlerweile auch die Justiz. 'Wie der "Kurier" berichtete, brachte die SPÖ am Mittwoch bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kolm sowie andere, unbekannte Verdächtige ein.

Wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung, wie der "Kurier" schreibt.

Die Anzeige bezieht sich auf Spenden für 2018 von insgesamt 88.000 Euro, die aus der Umgebung von Kolm an die ACRE flossen, eine EU-kritische rechte Europa-Partei. Auf der offiziellen Spenderliste scheint auch der ÖVP-nahe Manager Peter Takacs auf, der gegenüber dem "Kurier" erklärte, nie gespendet zu haben.

Weiters werden in der Anzeige zwei Spenderinnen erwähnt, die "Auditors" des Austrian Economics Center waren, dessen Präsidentin Kolm war. Sowie eine enge Verwandte einer Büroleiterin einer Kolm-Firma.

Spendenlimit 18.000 Euro

Die "fragwürdigen" Spenden seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass europäische Parteien Spenden von natürlichen oder juristischen Personen lediglich bis 18.000 Euro pro Jahr und Spender annehmen dürfen, heißt es in der Anzeige. Um EU-Förderung zu bekommen, mussten die Parteien bis 2018 15 Prozent an Mitteln selbst aufbringen, über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Spenden hätten somit "die Abrufbarkeit von zusätzlichen öffentlichen Mitteln in der Höhe von 498.666,67 Euro ermöglicht".

In der Sachverhaltsdarstellung wird auch ein Bericht der ZiB 2 vom Dienstag über eine weitere mögliche Verbindung zwischen Kolm und der ACRE erwähnt. Die ACRE habe 2017 und 2018 Kolms "Free Market Roadshow" unterstützt. Daher sei auch zu prüfen, ob Kolm dafür überhaupt Leistungen erbracht habe oder ob es sich um eine "Umfärbelung" von ACRE-Geldern handle.

Es bestehe sohin der Verdacht, wird in der Anzeige (Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz) argumentiert, "dass die europäischen Finanzierungs- und Kontrollbehörden – insbesondere die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – getäuscht wurden, um durch die ,Hebelwirkung' illegaler Spenden die Parteienfinanzierung für die ACRE zu erhöhen".

Laut Wiener Zeitung habe die EU-Behörde bereits angekündigt, den Fall zu untersuchen. (APA, red.10.2019)