Der Betriebsrat der FMA ist um den "sozialen Frieden" in der Aufsichtsbehörde besorgt.

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Österreichs Banken liegen mit 15,4 Prozent harter Eigenkapitalquote über dem Schnitt der Eurozonen-Banken, etwaige Verluste können sie also besser verkraften als zuvor. Diese Diagnose traf der Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, konkret Helmut Ettl, am Donnerstag über den Zustand von Österreichs Finanzinstituten, die die FMA unter anderem beaufsichtigt. Ettl ortet aber verstärkte politische und konjunkturelle Risiken, in einer Krise sei man aber noch nicht.

Er und sein Vorstandskollege Klaus Kumpfmüller präsentierten gestern den 2018er-Jahresbericht der Behörde – Ettl wird wohl das letzte Mal dabei gewesen sein. Gemäß Gesetzesentwurf zur Reform der Aufsicht (sie wird in der FMA gebündelt, rund 175 Bankenaufseher der Nationalbank werden übersiedeln) wird ab Jänner 2020 ein Alleinvorstand die FMA leiten – aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Kumpfmüller sein. Kritiker, auch der FMA-Betriebsrat, sehen in dieser Variante die Abschaffung oder Gefährdung des Vieraugenprinzips, wenngleich vorgesehen ist, dass der Vorstand seine Entscheidungen künftig gemeinsam mit "Exekutivdirektoren" fassen soll. Laut Regierung soll das Vieraugenprinzip so gewahrt bleiben. Kumpfmüller verteidigte dieses Vorhaben, die Exekutivdirektoren würden für Entscheidungen "weisungsfrei" gestellt. Wie das genau laufen soll, das werde man in der Geschäftsordnung regeln.

Vieraugenprinzip

Ettl sieht es anders. Er meinte, das, was die FMA von den Beaufsichtigten verlange (das Vieraugenprinzip), solle doch "auch für uns selbst gelten. Was soll man von einer Medizin halten, die der Arzt nicht auch sich selbst verschreibt?", fragte er rhetorisch. Und wies darauf hin, dass die FMA eine sehr, sehr mächtige Aufsichtsbehörde sei, die in Eigentumsrechte eingreifen, de facto Berufsverbote verhängen (durch Absetzungsverfahren) und ins Konto jedes Österreichers Einschau nehmen könne. Da wäre es doch sehr bedenklich, herrschte im Vorstand kein Vieraugenprinzip. Viele andere Punkte der Reform machten aber durchaus Sinn.

Im Vorjahr war einer der Arbeitsschwerpunkte der FMA die Prävention von Geldwäsche; 141 Ermittlungsverfahren führte sie unter diesem Titel, in acht Fällen (einer mehr als 2017) gab es Strafen. Apropos: Die bisher höchste Strafe, rund 2,7 Millionen Euro, hat im Vorjahr bekanntermaßen die Raiffeisen Bank International (RBI) ausgefasst. Der Vorwurf lautet, das Institut habe die Identität des wirtschaftlich Berechtigten von Hochrisikokunden mangelhaft überprüft. Die RBI bestreitet das, das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Geldwäsche und Kryptowährungen im Visier

Insgesamt hatten die Aktivitäten der FMA mit ihren rund 380 Mitarbeitern im Vorjahr 136 Verwaltungsstrafverfahren zur Folge, je die Hälfte davon endete mit Ermahnungen und Straferkenntnissen. Wobei es neunmal zur neuen einvernehmlichen "beschleunigten Verfahrensbeendigung" kam. In diesen Fällen verzichtet der Beaufsichtigte auf ein Rechtsmittel gegen den Bescheid (dessen Inhalt er kennt), die Strafe fällt niedriger aus und das Verfahren wird rasch beendet.

Bei den Anzeigen, die die FMA bei der Staatsanwaltschaft erstattet, ging es im Vorjahr dem Trend gemäß vor allem um Verdacht auf Anlagebetrug – und da besonders um Produkte rund um Kryptowährungen. Da stecke viel betrügerisches Potenzial und der Wille zum Abzocken dahinter, erklärte Kumpfmüller. Der zuletzt noch einmal auf die Aufsichtsreform zu sprechen kam, die die unabhängige FMA "noch effizienter und wirkungsvoller" machen werde. Und was wird der mit einem Rückkehrrecht in die Nationalbank ausgestattete FMA-Chef Ettl machen, so er Ende 2019 gehen muss? "Darauf bin ich auch neugierig", gab er sich zugeknöpft. (gra, 9.5.2019)