Wien – Als UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vergangenen September ankündigte, ein Expertenteam nach Österreich zu schicken, "um die jüngsten Entwicklungen" im Umgang mit Migranten zu prüfen, war die Empörung der Regierung groß. "Undifferenzierte und pauschalisierende Kritik lehnen wir ab", erklärte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte eine "Klarstellung" der Uno, "um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll".

Misstrauen statt Respekt

Jetzt liegen die Antworten vor. Wie das Ö1-"Morgenjournal" berichtete, beschäftigt sich der Endbericht des UN-Hochkommissariats besonders kritisch mit der Abwicklung der Asylverfahren, insbesondere was die Erstgespräche beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anlangt. So herrsche dort "keine Atmosphäre von gegenseitigem Respekt, sondern Misstrauen". Auch Mängel bei der Einbindung der Zivilgesellschaft während der Verfahren wurden laut Ö1 festgestellt. Kritik werde etwa daran geübt, dass es keine unabhängige Rechtsberatung gebe.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, hält die Einbindung der Zivilgesellschaft für einen Garanten von Transparenz, weil die Verfahren sonst "völlig außerhalb der Augen der Öffentlichkeit" ablaufen. Patzelt sieht jetzt die Regierung gefordert. (red, 9.5.2019)