Ein BVT-Mitarbeiter hat offensichtlich wenig Lust auf eine Befragung im U-Ausschuss.
Der U-Ausschuss zur BVT-Affäre muss sich mit einer Posse rund um die Ladung eines neuen Verfassungsschützers herumschlagen. Das geht aus einem Aktenvermerk der Parlamentsdirektion hervor, der dem STANDARD vorliegt. Der vom Bundesheer ins BVT gewechselte Major Mario F. sollte eigentlich schon im Februar aussagen, damals gab er an, auf Urlaub zu sein. Dazu notierte die Parlamentsdirektion, dass "keine Belege" dafür geliefert wurden.
Als eine Mitarbeiterin dann telefonisch sein Geburtsdatum erfahren wollte, drohte er ihr mit strafrechtlichen Konsequenzen, bezüglich einer Ladung für Juni wurde sie auf das Innenministerium verwiesen, F.s neuen Arbeitgeber. Ende April wurde F. dann eine Ladung für die dieswöchige Befragungswoche zugestellt. Am Montag dieser Woche ersuchte er dann um eine Verschiebung der Befragung auf Juli, da seine Vertrauensperson verhindert sei. Das wurde von der Parlamentsdirektion abgelehnt.
Spontan erkrankt
Am Dienstagnachmittag, wenige Stunden vor der geplanten Befragung, sagte F. dann aus gesundheitlichen Gründen ab. "Mir geht es wirklich nicht gut!", schrieb er an die Parlamentsdirektion, er wolle den Termin aber "unbedingt wahrnehmen, um mit den Unwahrheiten aufzuräumen".
Darauf folgten weitere Komplikationen: Als die Parlamentsdirektion erfahren wollte, wohin sie die neue Ladung für den BVT-Mitarbeiter F. schicken sollte, zeigte sich das BVT unkooperativ. Der Abteilungsleiter Alois Moick, der bereits selbst im U-Ausschuss aufgetreten war, verwies auf die Abteilung I/1, die zeigte sich selbst unzuständig und verwies auf I/1b, die nicht zu erreichen war. Nun soll eine Verbindungsbeamtin F.s Adresse herausfinden.
Waterboarding-Scherze
Der BVT-Mitarbeiter soll im Scherz damit geprahlt haben, bei einem Einsatz in Afghanistan beim Foltern durch Waterboarding dabeigewesen zu sein. Er ist einer von mindestens fünf ehemaligen Bundesheer-Angehörigen, die nun im zivilen Verfassungsschutz tätig sind. Oppositionsparteien warnen deshalb vor einer "Militarisierung" des Amtes. F. maturierte gemeinsam mit Reinhard Teufel, dem Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Teufel bestritt in seiner Befragung, mit der Versetzung F.s zu tun zu haben. (fsc, 9.5.2019)