Washington – Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den USA Petitionen unterschrieben, die den Kongress zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump auffordern. Aktivisten übergaben am Donnerstag die Unterschriftensammlungen vor dem Kapitol in Washington – auf einem Speicherstick und in dutzenden Kartons, die an die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib geliefert wurden.

Vor dem Sitz des Kongresses präsentierten Tlaib, ihr Parteikollege Al Green und Aktivisten verschiedener Organisationen den USB-Stick mit den gesammelten Unterschriften. In "dieser außergewöhnlich dunklen Zeit in unserem Land ist das für mich ein lichter Moment", sagte Tlaib, die seit Monaten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten fordert. "Trump muss gehen" stand auf einem Schild am Rednerpult.

Tlaib sitzt seit Jänner für die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus. Im März startete sie eine Resolution, die den Justizausschuss auffordert, zu prüfen, ob Trump Fehlverhalten vorzuwerfen sei, das die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens rechtfertigt.

Entscheidung liegt beim Senat

Das sogenannte Impeachment ist für die Demokraten allerdings eine knifflige Angelegenheit. Zwar könnten sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren in die Wege leiten. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden – vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. (APA, AFP, 10.5.2019)