Washington/Peking – US-Präsident Donald Trump lässt den Zollstreit mit China angesichts festgefahrener Verhandlungen weiter eskalieren. Handelsbeauftragter Robert Lighthizer teilte am Freitag in Washington mit, seine Behörde sei von Trump angewiesen worden, mit dem Prozess zu beginnen, die Zölle auch auf alle übrigen chinesische Importe zu erhöhen, die bisher von solchen Maßnahmen noch nicht betroffen gewesen seien.

In dieser neuen Zollrunde gehe es um Waren im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar (267,14 Mrd. Euro). Eine endgültige Entscheidung über die neuen Zölle sei noch nicht getroffen worden. Details würden bis Wochenbeginn bekanntgegeben. Das Parteiorgan der regierenden Kommunistischen Partei Chinas schrieb in einem Beitrag, die Volksrepublik werde sich "niemals dem maximalen Druck der US-Seite beugen und in Grundsatzfragen keine Kompromisse eingehen". Alle zusätzlichen Zölle müssten abgeschafft werden.

Verdoppelt

Nur wenige Stunden zuvor hatten die USA die Einfuhrgebühren auf eine ganze Palette chinesischer Produkte von zehn auf 25 Prozent angehoben. Es geht um 5.700 Warengruppen und ein Volumen von 200 Milliarden Dollar. Die Führung in Peking kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an, ohne Details zu nennen. Es folgte eine weitere Runde von Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in Washington, die jedoch nach 90 Minuten ohne greifbares Ergebnis zu Ende ging. "Es waren konstruktive Diskussionen. Das ist alles, was ich sagen kann", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin, der an der Gesprächsrunde mit Lighthizer und Chinas stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He teilgenommen hatte.

Liu sagte anschließend in einem von chinesischen Staatsmedien verbreiteten Videoclip, beide Seiten hätten weitere Gespräche in Peking vereinbart. "Die Verhandlungen sind nicht gescheitert. Im Gegenteil: Ich denke, kleine Rückschläge sind normal und unvermeidbar während der Verhandlungen beider Länder. Nach vorne blickend sind wir immer noch vorsichtig optimistisch." Nur kurz darauf verkündete US-Chefunterhändler Lighthizer Trumps Anordnung einer weiteren Zollrunde.

Angst vor Einbruch der Konjunktur

Der Handelsstreit der beiden größten Wirtschaftsmächte schürt die Angst vor einem Einbruch der Weltkonjunktur. Trump dämpfte dennoch Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Streits. "Es gibt absolut keinen Grund zur Eile", schrieb er auf Twitter. "Zölle werden unserem Land weit mehr Reichtum bringen als selbst ein phänomenales Geschäft nach der traditionellen Art", betonte der Präsident. "Wir werden weiter mit China verhandeln in der Hoffnung, dass sie nicht noch einmal versuchen, den Deal erneut anzutasten."

Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt gegenseitig mit Zöllen, was bereits die globale Konjunktur bremst. Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Umgekehrt sieht sich auch die Volksrepublik benachteiligt. So darf der Telekomkonzern China Mobil nicht in den USA aktiv werden, was die zuständige Aufsichtsbehörde FCC mit Sicherheitsbedenken begründete. Das Außenministerium in Peking forderte die USA auf, markwirtschaftliche Prinzipien zu respektieren und keinen "unzumutbaren Druck" aufzubauen. (APA, 11.5.2019)