OeNB-Vizechefin Barbara Kolm sieht in den Vorwürfen rund um ihre Spendentätigkeit ein taktisches Wahlkampfmanöver der SPÖ
Wien – Die Spenden, die die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und Chefin des Hayek-Instituts und ÖBB-Aufsichtsratsmitglied Barbara Kolm für die Parteienallianz Acre in der EU eingesammelt hat, hat die SPÖ nun auch zu parlamentarischen Anfragen an den Finanzminister veranlasst.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Genossen bringen in ihrer Anfrage, die sie am Montag einbringen werden, ihr "Staunen und Unverständnis" zum Ausdruck. Sie fragen sich, was die OeNB-Vizepäsidentin (von der FPÖ in die OeNB geschickt) dazu veranlasst, einer europäischen politischen Gruppe unter aufklärungsbedürftigen Umständen Geld zukommen zu lassen, die EU-skeptisch, konservativ, nationalistisch und rechtspopulistisch sei und in der "keine Österreicher" Mitglied seien.
Finanzminister Hartwig Löger fragen sie, welche Konsequenzen er ziehen wird, sollte sich der (von der SPÖ angezeigte) Sachverhalt bestätigen, und ob der Minister dafür sei, dass Kolm ihre Funktion so lange ruhend stellt. Zudem wollen die roten Abgeordneten vom schwarzen Minister erfahren, ob es für ihn verantwortbar sei, dass die Vizepräsidentin der unabhängigen Nationalbank politische Bewegungen finanziell unterstütze, die für die Abschaffung des Euro sei.
Frage zu Spender
Auch an Justizminister Josef Moser richtet die SPÖ eine Anfrage rund um die Affäre, in der es u.a. darum geht, dass die Triple A, die Kolm führt und ihrem Mann gehört, sowie vier Kolm nahestehende Personen 2018 rund 88.000 Euro an die Acre gespendet haben. Zwei der Personen, darunter Peter Takacs (ÖVP), haben inzwischen gesagt, sie hätten gar nicht gespendet. Zudem soll Acre im Gegenzug in Summe fast 120.000 Euro ans Hayek Institut und Austrian Economic Center (AEC) rund um Kolm zurückfließen haben lassen. Von Moser wollen Drozda und Co wissen, ob das Justizressort bereits Ermittlungen eingeleitet hat und ob es die für Betrugsbekämpfung zuständigen EU-Behörden eingeschaltet hat – oder von diesen kontaktiert worden sei.
Kolm weist die Vorwürfe, wie berichtet, zurück. Sie sagt, dass die Kooperation zwischen Acre und AEC transparent und auch den Behörden in der EU bekannt sei. Die Spenden hätten mit dieser Zusammenarbeit "überhaupt nichts zu tun". Sie, Kolm, habe sicher kein Fehverhalten gesetzt.Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag angekündigt, die Anzeige der SPÖ, in der es um Betrugs- und Untreueverdacht geht, zu prüfen. (Renate Graber, 12.5.2019)