Im Barbarastollen im Schwarzwald wird die Originalfassung des Grundgesetzes auf einem Mikrofilm verwahrt. Der Stollen ist seit 1975 das Langzeitarchiv der Bundesrepublik.

Foto: dpa/Patrick Seeger

Vor allem in Zeiten von Ibiza-Gate fällt der Fokus auch wieder auf die Bedeutung von Verfassungen. Daran denkt auch Deutschland, das am 23. Mai sein Grundgesetz feiert, das heuer 70 Jahre alt wird. Erlassen wurde es am 23. Mai 1949. Einen Tag später trat es in Kraft – und sollte zunächst nur eine Übergangslösung für die frisch gegründete Bundesrepublik sein.

Ursprünglich hatte das Grundgesetz 146 Artikel. Über 60 Mal wurde es seit seiner Gründung verändert und angepasst. Vom Volk ratifiziert, wie das bei den Verfassungen anderer Länder üblich ist, wurde es aber bis heute nicht, Grundlage und Verfassung der deutschen Demokratie ist es trotzdem. Der Grundgedanke bei der Entstehung: So etwas wie die Zeit des Nationalsozialismus soll sich nie wiederholen können.

Wie das Gesetz entstanden ist, welche Rolle die Westaliierten spielten, warum das Grundgesetz eine Verfassung ist, aber nicht so heißt, und was die deutsche Verfassung von der Österreichs oder Großbritanniens unterscheidet: ein Überblick über eine wechselhafte Geschichte.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei der ersten Tagung des Parlamentarischen Rates in Bonn am 1. September 1948.
Foto: AP Photo/BAA

Seit 1948 tagte der Parlamentarische Rat in der damaligen westdeutschen Hauptstadt Bonn. 61 Männer kamen dort zusammen – und nur vier Frauen. Ihre Aufgabe: Ein Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg soll erarbeitet werden, basierend auf demokratischen Grundprinzipien.

Das Ergebnis im Mai 1949: das Grundgesetz, das auch von den Aliierten USA, Großbritannien und Frankreich genehmigt werden musste. Das Herzstück des Verfassungsgesetzes waren schon bei seiner Entstehung die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19 – allen voran die Würde des Menschen. Außerdem spielt das Verhältnis zwischen Bund und Ländern eine wichtige Rolle. Beide Punkte sind durch die sogenannte Ewigkeitsklausel unveränderbar festgeschrieben. Da die einzelnen Bundesländer eigene Staaten sind, hat jedes Land zusätzlich seine eigene, individuelle Landesverfassung.

In der Geschichte der deutschen Verfassung gab es etwa mit der Wiederbewaffnung 1956 und dem Beschluss der Notstandsgesetze Ende der 60er-Jahre große Änderungen. 1990, nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland, wurde das Grundgesetz dann zur gesamtdeutschen Verfassung.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs orientierten sich andere Staaten am Vorbild des Grundgesetzes. Ungarn und Polen etwa übernahmen seine wichtigsten Prinzipien: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung sowie den Schutz der Menschenwürde und der Grundrechte.

Und was ist mit anderen Verfassungen in Europa? Eine Übersicht

Österreich: zersplitterte Verfassung

Sind gemeinsam mit zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern des VfGH für die Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich zuständig: VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein und Vizepräsident Christoph Grabenwarter. Österreichs VfGH gilt als das älteste für die Normenkontrolle ermächtigte Verfassungsgericht der Welt.
Foto: APA/ROBERT JAEGER

Die eine Verfassungsurkunde gibt es, anders als in Deutschland, in Österreich nicht, stattdessen gibt es viele verschiedene Verfassungsgesetze. Man spricht auch von einer "zersplitterten Verfassung".

Grundlage ist das österreichische Bundesverfassungsgesetz (B-VG), das der bekannte Rechtswissenschafter Hans Kelsen entworfen hat. Es regelt grundsätzliche Fragen des Staatsaufbaus, der Demokratie und der Gerichte und ist noch viel älter als das deutsche Grundgesetz. Es stammt aus dem Jahr 1920. Nach langen Verhandlungen hatten die Parteien sich damals auf das B-VG als größtmöglichen Kompromiss geeinigt.

In Bezug auf die Grundrechte griff Österreich sogar noch weiter zurück und bezog sich auf das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867. Charakteristika der österreichischen Verfassung sind bis heute ein nüchterner Text sowie der Umstand, dass sie keine Präambel hat. Für eine Gesamtänderung der Verfassung ist eine Volksabstimmung notwendig, wie beim Beitritt Österreichs zur EU.

Anders als das deutsche Grundgesetz, das erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, galt in Österreich von 1934 bis 1938 die sogenannte Mai-Verfassung. Anfang der 2000er-Jahre scheiterte der Versuch, die heutige Verfassung grundlegend zu reformieren. Im Rahmen des Österreich-Konvents wurden unter dem Vorsitz des Juristen Franz Fiedler Vorschläge etwa zu einer Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen diskutiert, die jedoch größtenteils nicht umgesetzt wurden.

Polen: Europas älteste Verfassung

Demonstranten vor Polens Präsidentenpalast: Sie halten Plakate hoch, auf denen "Verfassung" steht, und zeigen ihren Protest gegen die Kontrolle der Justiz durch der Regierung.
Foto: AP Photo/Alik Keplicz

Die erste polnische Verfassung war auch die erste demokratische Verfassung Europas – sie trat 1791 in Kraft. Unterzeichnet wurde sie von König Stanislaw August Poniatowski, der König von Polen und Großfürst von Litauen war. Sie galt damals als modern, orientierte sich an den Ideen der französischen Aufklärung und scheiterte kurz darauf an der zweiten Teilung Polens, einer der Teilungen Polens durch seine Nachbarn Preußen, Russland und Österreich.

Heute ist der 3. Mai, der Tag, an dem die erste Verfassung in Kraft getreten ist, in Polen immer noch ein nationaler Feiertag. Die heutige polnische Verfassung ist allerdings ziemlich jung: Sie wurde erst am 2. April 1997 verabschiedet.

Großbritannien: Ohne Verfassung

Eine von vier Originalkopien der 800-jährigen Magna Carta aus der Salisbury-Kathedrale während eines Fototermins in der British Library in London.
Foto: AFP/LEON NEAL

Ganz ohne Verfassung kommt dagegen Großbritannien aus. Das Vereinigte Königreich wendet zwar eine ganze Reihe von Gesetzen mit Verfassungsrang an, die teilweise viel älter sind als Polens erste Verfassung, eine geschriebene Konstitution kennen die Briten aber nicht. Das hat auch mit dem britischen Rechtssystem zu tun, das auf dem Gewohnheitsrecht (Common Law) basiert, bei dem Richterrecht und Präzedenzfälle eine wichtige Rolle spielen.

Zentrale Rechtsdokumente Großbritanniens sind zum Beispiel die Magna Carta von 1215, die Freiheitsrechte sowie die Bindung des Monarchen an Gesetze festlegte, und die Bill of Rights, die als Fundament für das allgemeine Völker- und Menschenrecht gilt.

Übrigens: Auch die EU versuchte vor einigen Jahren, eine Verfassung für die gesamte Union durchzubringen. Die Idee dahinter: die Europäische Union demokratischer, transparenter und effizienter gestalten. Ein Verfassungsvertrag sollte die Gesamtheit der EU-Verträge ersetzen, mit Ausnahme des Euratom-Vertrags. Geklappt hat das nicht, aber das rund 25-jährige Bemühen endete schließlich im Vertrag von Lissabon.

Eine Verfassung für Europa scheiterte an Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Der Vertrag von Lissabon hat inhaltlich zwar Ähnlichkeiten mit der geplanten Verfassung, ist jedoch "nur" Vertrag und eben keine Konstitution. (Milena Pieper, 23.5.2019)

Die Idee hinter einer Verfassung für die EU war, die Union in Schuss zu bringen: Sie sollte demokratischer, transparenter und effizienter werden.
Foto: REUTERS/David W Cerny