Pörtschach – Die ORF-Stiftungsräte der Bundesländer wollen von den Mediensprechern von ÖVP und FPÖ wissen, wie es mit dem ORF und vor allem mit den Landesstudios weitergeht. Sie wünschen sich mehr Autonomie, mehr Budget, mehr Personal und mehr Sendeflächen für die Länder. Dienstag laden sie zu einem "Arbeitstreffen" in Pörtschach.

Zum "medienpolitischen Gedankenaustausch" sind ÖVP-Mediensprecher und -Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein eingeladen. Nehammer hat fix zugesagt, Jenewein nach STANDARD-Infos bisher nicht. ORF-General Alexander Wrabetz und die Landesdirektoren haben sich angesagt.

Landeshauptleute und GIS

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaise wird die Tagung mit "Erwartungen und Vorstellungen der Länder" eröffnen. Am Donnerstag tagt die Landeshauptleutekonferenz unter Kaisers Vorsitz, Thema ist dort ebenfalls der ORF und seine Finanzierung. Eine Reihe von Länderchefs sowie ihre Kultur- und Finanzreferenten haben sich in den vergangenen Wochen recht entschieden gegen ein Ende der Rundfunkgebühren und die Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget ausgesprochen. Die FPÖ betreibt diese Abkehr von der GIS, die Bundes-ÖVP wirkt nicht abgeneigt.

Sieben von neun Bundesländern heben Abgaben auf die GIS ein – nur Vorarlberg und Oberösterreich verzichten darauf. Rund 140 Millionen Euro spielen die sieben Länder mit den Abgaben auf die GIS ein, verwendet für Kultur, Krankenhäuser, Altstadtsanierung und auch regionale Medienförderungen. Kärnten überweist das Geld seinen Musikschulen.

Mehr Budget, mehr Personal, mehr Sendeflächen

Erklärtes Leitthema des Treffens der Länderstiftungsräte ist – nicht ganz überraschend – "die Stärkung der Regionalisierung des ORF". Sie sei "ein wesentlicher Erfolgsfaktor des ORF und soll in Zukunft noch mehr Bedeutung erhalten", ließen die Organisatoren im Vorfeld verlauten. Für den "Freundeskreis" der Länder-Räte engagiert sich vor allem Matthias Limbeck, der Salzburg im obersten ORF-Gremium vertritt, auch Kärntens Siggi Neuschitzer meldet sich gern im Namen der Länderräte zu Wort. Der Großteil der Länderräte ist wie die Bundesländer ÖVP-nah besetzt.

Wesentliche Kriterien seien mehr Autonomie für die Landesstudios und mehr Produktionsmöglichkeiten und Sendeflächen, die von den Landesstudios gestaltet werden, ließen die Organisatoren verlauten. Eine Verbesserung der technischen Ausstattung und ein Mehr an Ressourcen seien aus der Sicht der Landesstiftungsräte ein Muss und "ein wichtiger Beitrag um den Erfolg des ORF fortzusetzen". (red, 13.5.2019)