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Demonstrationen im Sudan.

Foto: Reuters / Abdallah

Khartum – Nach langen, schwierigen Verhandlungen haben sich die Protestbewegung im Sudan und der seit einem Putsch im April regierende Militärrat auf die Bildung eines neuen Regierungsgremiums geeinigt. Konkret habe man eine Struktur für die Besetzung der Posten gefunden, mit der beide Seiten leben könnten, sagte ein Sprecher. Über die genaue Besetzung werde man zu einem späteren Zeitpunkt sprechen.

Das Militär hatten den seit Jahrzehnten herrschenden Präsidenten Omar al-Bashir nach anhaltenden Massenprotesten im April abgesetzt. Weil das den Demonstranten aber nicht reichte, folgten danach mehrere Kurzzeitregierungschefs aus dem Militär, die die Macht immer wieder abgeben mussten. Die Protestbewegung fordert eine Regierung, auf die die Armee keine Kontrolle mehr ausüben kann. Auch am Montag wurde wieder demonstriert: Bei einer Sitzblockade in Khartum wurden nach Angaben von Ärzten mindestens zehn Menschen durch Schüsse verletzt.

In einer anderen Frage ist man sich ebenfalls am Montag offenbar einig geworden. Al-Bashir soll wegen der Tötung von Demonstranten während der Massenproteste im Sudan angeklagt werden. Ihm werden Anstiftung und die politische Verantwortung für die Taten zur Last gelegt. Zuvor hatten es Debatten darüber gegeben, ob der wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Region Darfur auch vom Internationalen Strafgerichtshof ICC gesuchte Bashir an diesen ausgeliefert werden solle. (mesc, 13.5.2019)