Justizminister Moser legte den Ländern einen Entwurf für eine Reform vor. Nun wird darüber diskutiert.
Klagenfurt – Weiter warten heißt es beim Thema Kompetenzbereinigung. Wie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Regierungschef Peter Kaiser (SPÖ), am Dienstag erklärte, müssen die Länder erst über die jüngsten Vorschläge von Minister Josef Moser (ÖVP) beraten. In einigen Fragen scheine eine gemeinsame Lösung jedenfalls "durchaus möglich".
Ein Beschluss könne am Donnerstag bei der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten nicht fallen, sagte Kaiser. Ein Treffen der politischen Arbeitsgruppe – bestehend aus den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol, ÖVP), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP), Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ) und Michael Ludwig (Wien, SPÖ) – zur Beratung der durch die Länderexperten erarbeiteten Vorschläge an Moser hat noch nicht stattgefunden. Eine inhaltliche Analyse und Bewertung durch die Landeshauptleute sei daher noch nicht möglich.
Spitäler und Sozialhilfe als Knackpunkte
"Wir haben mit Minister Moser vereinbart, die Frage der Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern auf politischer Ebene weiter zu bearbeiten, aufgeschoben ist nicht aufgehoben", sagte Kaiser. Bei der Landeshauptleutekonferenz soll der weitere Fahrplan festgelegt werden. Bei Themen wie Amtssachverständige und Verfahrenskonzentrationen scheine eine gemeinsame Lösung durchaus möglich. Speziell im Bereich der Spitäler und der Sozialhilfe könne aber nur eine Lösung das Ziel sein, die die Interessen der Landesbürger und die spezifischen Gegebenheiten berücksichtige.
Die Vorgangsweise der Bundesregierung etwa bei Grundsatzgesetzen zur Sozialhilfe oder Biomasse-Anlagenförderung, deren Maßnahmen massiv in bestehende Länderkompetenzen eingegriffen hätten, sei allerdings alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme, erklärte Kaiser. Das müsse in einem entsprechenden Vorschlag zur Kompetenzentflechtung mitbewertet werden.
Moser hatte im Ö1-"Morgenjournal" erklärt, einen Gesetzesentwurf bereits an die Länder verschickt zu haben. Dieser werde bei der Landeshauptleutekonferenz diskutiert. Weil aber noch Diskussionsbedarf bestehe, werde die Entscheidungsfindung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Juni erfolgen. (APA, 14.5.2019)