Pompeo (li.) und Lawrow verstehen einander. Hier und jetzt.

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Am 5. Juni 2018 rollte Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg den roten Teppich aus. Nun darf er ans Schwarze Meer.

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Vor Sotschi kommt Achtubinsk. Zumindest auf dem Dienstag-Tagesplan von Russlands Präsident Wladimir Putin. Denn zunächst inspizierte er auf dem Luftwaffenstützpunkt in der Kaspi-Region Astrachan Russlands neueste Hightech-Waffen, darunter die Luft-Boden-Rakete "Kinschal" (Dolch), die Hyperschallgeschwindigkeit erreichen soll. Erst danach flog er weiter an den Schwarzmeerkurort Sotschi, wo er am Abend US-Außenminister Mike Pompeo empfing.

Daraus sollten die Medien keine Verschwörungstheorie entwickeln, empfahl Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Mit Fragen der Rüstungsindustrie beschäftigt sich der Präsident zwei Mal im Jahr – und das mit dem Ziel, den Komplex zu entwickeln, und nicht, um irgendjemandem eine Botschaft zu senden", sagte Peskow.

Zunächst aber traf Pompeo in Sotschi auf Außenminister Sergej Lawrow – und mit diesem besprach der US-Chefdiplomat zunächst den Iran. Meldungen, die USA würden bereits einen Angriff auf die Islamische Republik planen, wies er danach vor der Presse zurück. "Die USA wollen keinen Krieg mit dem Iran", mit Russland habe man "nützliche Gespräche" zu dessen Vermeidung geführt. Auch über Syrien und Venezuela habe man gesprochen. Auch Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einem bewaffneten Konflikt mit den USA. "Es wird keinen Krieg geben", sagte Khamenei am Dienstag in Teheran laut seiner offiziellen Website.

Konfrontativere Worte gab es in Sachen Einmischung in Wahlen. Russland dürfe "das nicht wiederholen", was es im Jahr 2016 getan habe. Für diese Wahl, die US-Präsident Donald Trump gegen Hillary Clinton gewann, beschuldigen die USA Russland massiver Eingriffe zugunsten Trumps.

Eigentlich sollte es beim folgenden Treffen mit Putin aber doch auch um Waffen gehen – ganz explizit um Rüstungs- und Abrüstungsfragen. Pompeo hatte angekündigt, über "eine neue Ära der Rüstungskontrolle" reden zu wollen. Angesichts der jüngsten Verwerfungen um den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen ist der Optimismus, dass der große Wurf gelingt, allerdings gering.

Wien will Vermittler sein

Zumal das bilaterale Verhältnis nach Aussage von Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow ohnehin "in Trümmern" liegt. Haben Moskau und Washington doch Differenzen auf praktisch allen Gebieten: Um Venezuela, die Ukraine und auch den Umgang mit dem Iran gibt es Streit. Beide Präsidenten seien jedoch an einer Verbesserung der Beziehungen interessiert, versicherte Pompeo in Sotschi. US -Präsident Donald Trump hatte einen neuen russisch-amerikanischen Gipfel vorgeschlagen, doch Moskau hält sich vorläufig dazu noch bedeckt.

Kommt es nicht schon beim G20-Gipfel in Japan zu einem Treffen, könnte sich Wien als Gesprächsort anbieten, immerhin hatte sich Österreich schon um die Ausrichtung des ersten Putin-Trump-Gipfels beworben (damals "siegte" Helsinki). Überhaupt versucht sich Wien verstärkt als Vermittler im Ost-West-Konflikt zu betätigen. Die österreichische Regierung ist dazu schon seit geraumer Zeit auf Annäherungskurs mit Moskau gegangen – nicht immer zur Freude der europäischen Nachbarn, die trotz wiederkehrender Dementis aus Wien ein Ausscheren Österreichs aus der gemeinsamen Außenpolitik befürchten.

In Sotschi soll nun ein nächster Schritt dazu erfolgen. Gleich nach Pompeo kommt Alexander Van der Bellen in den Badeort. Geht es für Putin in harten Gesprächen mit dem US-Amerikaner darum, Revierkämpfe auszutragen, ist das Besuchsprogramm des österreichischen Präsidenten deutlich freundlicher gehalten: Bei einem gemeinsamen Mittagessen soll die Verbesserung der Beziehungen besprochen werden.

Zugleich wird am Mittwoch mit der ersten Sitzung des Steering-Komitees offiziell der Sotschi-Dialog eröffnet. Der Dialog soll eine Austauschplattform der Zivilgesellschaften sein, ähnlich dem Petersburger Dialog der Deutschen oder dem Trianon-Dialog der Franzosen. Im Vergleich zu den Nachbarn ist das österreichische Format anscheinend aber noch wirtschaftslastiger, was schon durch die Besetzung des Chefpostens mit dem langjährigen Leiter der Wirtschaftskammer Christoph Leitl deutlich wird. (André Ballin aus Moskau, 14.5.2019)