Wien – Der Ministerrat hat am Mittwoch die Änderungen bei der Transparenzdatenbank beschlossen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) freute sich nach der Regierungssitzung darüber, dass es gelungen sei, die Grundlage zu einem Thema zu beschließen, das seit zehn Jahren in Österreich diskutiert werde. "Gut Ding braucht Weile", meinte er.

In die Novelle seien die "durchaus kritischen Hinweise aus den Ländern und Regionen" aufgenommen worden, versicherte er. Dabei gehe es etwa um Sicherstellungen im Bereich des Datenschutzes. Die Abfrageergebnisse würden sich für die Länder deutlich verbessern.

Ebenfalls auf Länderbetreiben berücksichtigt wurde allerdings: Eine gesetzliche Meldepflicht wird es auch in Zukunft nicht geben. Auch die Gemeinden werden weiterhin nur auf freiwilliger Basis Daten liefern. Optimist Löger ist sich dennoch sicher: "Dieses zentrale Förderinstrument ist weit weg von einem Datenfriedhof."

Löchriges Länder-Comittment

Sechs Bundesländer haben bereits angekündigt, in die Transparenzdatenbank vollständig einzumelden, bekräftigte er. Er gehe davon aus, dass im Rahmen der morgen stattfindenden Landeshauptleutekonferenz, eine gute Möglichkeit gegeben sei, dass sich auch die restlichen drei Länder – Wien, Kärnten und das Burgenland – anschließen.

Im Vorfeld erklärten dazu etwa die Steirer auf Nachfrage des STANDARD recht allgemein, man werde den Landesförderbericht, den es schon jetzt gibt, eins zu eins in die Datenbank einspielen. Die Salzburger erklärten, gefragt nach dem Zeitplan, bloß: "So schnell wie möglich, in den kommenden Monaten".

Die Bundesländer seien jedenfalls rechtzeitig über die Novelle informiert worden, antwortete Löger auf entsprechende Kritik. Es habe viel Diskussion mit allen Ländern auf der technischen Ebene gegeben. Darüber hinaus habe vor eineinhalb Wochen ein Koordinationskomitee stattgefunden, wo Vertreter der Länder die Novelle präsentiert bekommen hätten. (APA, red, 15.5.2019)