Wien – Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Mittwoch vor der Nationalratssitzung Druck auf SPÖ und Neos gemacht, doch noch der Staatszielbestimmung Wirtschaft zuzustimmen. Es sei damit zu rechnen, dass sich die beiden Oppositionsfraktionen dagegen aussprechen, kritisierte sie.

Diese Haltung zeige, dass in der SPÖ das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze "nicht vorrangig behandelt" werde. Bei der SPÖ sei das "besonders spannend", da sich schließlich etwa der frühere Parteichef Christian Kern sehr wohl dafür ausgesprochen habe.

Nicht liberal genug

Schramböck hofft, dass Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute doch noch beweist, dass sie den Standort Österreich unterstützt und dem Vorhaben der Regierung, für das diese eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, zustimmt. Wenn nicht, hätten die Neos aus ihrer Sicht zukünftige Entscheidungen der Gerichte, die Unternehmen benachteiligen, mitzuverantworten und würden sich "von wirtschaftsliberal zu Wirtschaft egal entwickeln", so Schramböck. Die Neos, die ihre Zustimmung ursprünglich nicht ausgeschlossen hatten, stimmen nicht zu, weil die Regierung nicht bereit sei im Gegenzug sofort Entlastungen für Unternehmer umzusetzen. (APA, 15.5.2019)