Wien – Die Wiener Neos sehen im Gesundheitssystem der Stadt so viele Probleme, dass sie Hilferufe von Mitarbeitern und Patienten sammeln wollen: "SOS Spital" heißt die Plattform, an die man sich anonym mit Hinweisen über Missstände wenden kann.

Jede Woche neue Hinweise

"Wir fordern schon seit Jahren eine anonyme Meldestelle von der Stadt ein, damit Menschen ohne Angst Missstände in der Wiener Verwaltung melden können." Weil die Stadt "säumig" geblieben sei, werde man selber aktiv, sagte Klubobmann Christoph Wiederkehr am Mittwoch. Die Plattform solle vor allem der Verbesserung des Gesundheitssystems der Stadt dienen, das "für alle Patientinnen und Patienten gleichermaßen fair" sein solle.

Meldungen über Missstände hätten die Wiener Neos auch jetzt schon erhalten, führt Gesundheitssprecher Staphan Gara aus. "Wir bekommen jede Woche Hinweise von Patienten, die sich schlecht versorgt fühlen." Natürlich handle es sich da immer um subjektive Wahrnehmungen, die man jeweils auch hinterfrage.

Unmut über unterschiedliche Lohnkurven

Bei den Mitarbeitern, die sich melden, sei aktuell die Besoldungsreform im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) das dringendste Thema. Das neue System sieht höhere Einstiegsgehälter bei einer gleichzeitig flacheren Lohnkurve vor. Das Modell gilt allerdings nur für neu eingestiegene Mitarbeiter, viele KAV-Bedienstete sind deswegen extrem unzufrieden. Über 10.000 Unterschriften wurden für neuerliche Änderungen gesammelt. Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft laufen noch.

Aber auch abseits der Besoldungsreform seien viele der insgesamt 30.000 KAV-Mitarbeiter unzufrieden mit ihrem Arbeitgeber, sagt Gara. "Die Mitarbeiter werden aber nicht gehört." Die Zahl an Burnout-Fällen sei extrem hoch, "und das im Gesundheitsbereich, wo es eigentlich umgekehrt sein müsste, weil das Bewusstsein ja da ist".

Verzögertes Spitalskonzept

Gara und Wiederkehr sind sich sicher: "Das System beginnt jetzt zu kippen." Man wolle die Hinweise auf der Plattform nutzen, um in der Folge konkrete und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der jeweiligen Situation zu machen, sagen die beiden.

Die Missstände beim Bau des Krankenhauses Nord seien nur die Spitze des Eisbergs, darunter versteckten sich weitere Probleme, wie sie zuletzt auch der Stadtrechnungshof in seinen Berichten aufgezeigt habe, sagt Wiederkehr. Vor etwa einer Woche wurde in einem Spezialbericht etwa kritisiert, dass es "auffallend lange" dauere, Akutpatienten von der Rettung in ein Spitalsbett zu bringen.

Zudem sei die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 der Stadtregierung "deutlich verzögert", verursacht durch das Kostenplus beim Bau des Krankenhauses Nord. "Da stehen Projekte an wie der Umbau im Wilhelminenspital, wo man sich auch wieder in der Größenordnung von einer Milliarde Euro bewegen wird", sagt Gara.

Neuerliche U-Kommission wahrscheinlich

Die Neos hatten vor rund einem Jahr gefordert, die Untersuchungskommission zum Spital Nord breiter zu fassen und gleich das Spitalskonzept 2030 zu durchleuchten. Dazu kam es allerdings nicht, schlussendlich beriefen SPÖ und Grüne die Kommission ein und begrenzten das Thema auf den Spitalsbau.

Aktuell gibt es ja die Forderung der FPÖ nach einer neuen Untersuchungskommission zum Gesundheitswesen in der Stadt. "Konkretes haben wir da aber noch nicht gehört", sagt Wiederkehr zu dem Vorschlag. "Aber grundsätzlich sind wir natürlich für Aufklärung." Davor plädiere man allerdings für neue Spielregeln für die Untersuchungskommission, die Minderheitenrechte sollen etwa gestärkt werden. (Lara Hagen, 15.5.2019)