Eine Aufnahme des Gebiets der geplanten Trassenführung des Lobautunnels. Noch steht kein Baustart für das Großvorhaben fest, weil Genehmigungen ausständig sind.
Die Asfinag rechnet damit, den S1-Lückenschluss inklusive Lobautunnel bis zum Jahr 2025 finalisieren zu können. Laut Ernst Nevrivy, Bezirkschef der Wiener Donaustadt, geht sich das nie und nimmer aus.
Wien – Für Ernst Nevrivy kann es nicht schnell genug gehen. Der Bezirksvorsteher im 22. Wiener Bezirk drängt – wie überhaupt die Wiener SPÖ – seit Jahren auf die Realisierung des Autobahn- und Schnellstraßen-Lückenschlusses um die Hauptstadt. 19 Kilometer ist die noch fehlende Nordostumfahrung lang, inklusive des umstrittenen Tunnels unter Donau und Lobau.
Die erhoffte Verkehrsentlastung für Wien und vor allem für die Donaustadt, den am schnellsten wachsenden Bezirk Österreichs, wird es nach Meinung des Bezirkschefs aber noch länger nicht geben. "Durch den Lobautunnel wird es frühestens in zehn Jahren gehen", legt sich Nevrivy im Gespräch mit dem STANDARD fest. Nevrivy hält den aktuellen Zeitplan der Asfinag für nicht umsetzbar: Diese hatte zuletzt die geplante Fertigstellung des S1-Großprojekts mit 2025 angegeben.
Noch steht kein Baustart fest
Nevrivy rechnet auch damit, dass sich der Verkehr auf der Südosttangente (A23) "in den nächsten zehn Jahren nicht verbessern, sondern eher verschlechtern" werde. "Wobei: Viel dichter kann der Verkehr ja teilweise gar nicht mehr werden. Die Stauzeiten in der Früh und am Abend werden aber immer länger."
Vor fast genau einem Jahr, am 18. Mai 2018, wurde das UVP-Verfahren für das Bauprojekt vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach rund neunjähriger Dauer in zweiter Instanz positiv abgeschlossen. Noch immer steht aber kein Baustart für den ersten, nördlichen Bauabschnitt zwischen Süßenbrunn und Groß-Enzersdorf – also noch ohne Lobautunnel – fest.
Warten auf behördliche Bescheide
Denn die notwendigen Genehmigungen in den Bereichen Naturschutz und Wasserrecht wurden von den Behörden in Wien und Niederösterreich noch nicht erteilt. "Wir erwarten die Bescheide noch vor dem Sommer", sagte Asfinag-Geschäftsführer Alexander Walcher. Einsprüche im Instanzenweg sind freilich zu erwarten, womit ein konkreter Baustart aktuell ungewiss ist.
Zudem wird von Projektgegnern auch das Urteil des BVwG bekämpft: Im März 2019 wurden "mehrere Revisionen in der Sache Lobautunnel erhoben", wie Wolfgang Köller, Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), dem STANDARD bestätigte. Insgesamt gibt es Einwände von sieben verschiedenen Gruppen gegen das UVP-Erkenntnis. Kritisiert wird von Gegnern unter anderem die Nichteinhaltung von Lärmschutzvorschriften, wie Wolfgang Rehm von der Umweltschutzorganisation Virus sagte.
Entscheidung des Gerichts "wird noch dauern"
Ein Ende des Verfahrens vor dem Höchstgericht ist noch nicht absehbar. "Der Akt ist noch nicht lange bei uns", sagte Köller. "Eine Entscheidung wird schon noch dauern." Ob dieser noch heuer oder 2020 abgeschlossen werden kann, konnte er nicht sagen.
Die Asfinag rechnet dennoch damit, mit den Bauvorbereitungen noch in diesem Jahr beginnen zu können. Nach dem rechtskräftigen Erhalt der behördlichen Genehmigungen im Bereich Naturschutz und Wasserrechte soll der Baustart "jedenfalls im Jahr 2020 erfolgen", wie Walcher bekräftigte. Denn das noch laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof habe keine aufschiebende Wirkung.
Auswertung von Bodenproben
Bei den Vorbereitungen zum Bau des Lobautunnels sei man aktuell zudem dabei, entnommene Bodenproben von Probebohrungen auszuwerten und sogenannte Vereisungsversuche durchzuführen. Eine Vereisung ist laut Walcher notwendig, um die wichtigen Verbindungsstollen der zwei Röhren unter dem Nationalpark Donau-Auen zu errichten.
Die Rechnung des Donaustädter Bezirkschefs Ernst Nevrivy, wonach der Lobautunnel frühestens in zehn Jahren befahrbar ist, kann Walcher "nicht nachvollziehen. Der Tunnel wird sicher vor 2029 fertig." Am Ziel der Asfinag – Fertigstellung bis 2025 – hat sich nichts geändert.
Für den nördlichen Bauabschnitt sei es mittlerweile gelungen, 80 Prozent der für den Bau der S1 benötigten Flächen einzulösen. Walcher: "Die restlichen 20 Prozent sind in Arbeit." Bei den Projektkosten hält die Asfinag weiter 1,9 Milliarden Euro für realistisch. (David Krutzler, 16.5.2019)