"Stopp den Klimawandel!" Mit Botschaften wie diesen versuchen sich "Fridays For Future"-Demonstranten seit Monaten ein Gehör in der Politik zu verschaffen.
Bis 31. Dezember des Vorjahrs hatten die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, den Entwurf ihrer nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) an die EU-Kommission zu übermitteln. Die eingereichten Papiere sind wichtig, immerhin dienen sie als Vorlage für die langfristigen Klimapläne, die noch bis Ende des Jahres abgeschlossen sein müssen. Doch bisher ist kein einziges Mitgliedsland auf einem guten Weg, um die EU-Klimaziele bis 2030 und weitergehend Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, wie aus einer Studie der European Climate Foundation (ECF) hervorgeht.
Auch Österreich übermittelte den NEKP-Entwurf im Dezember – zeitgerecht elf Tage vor der Deadline. Das Papier war zwar etwas detailreicher als die vorher veröffentlichte "Mission 2030", die Klimastrategie der Regierung, dennoch fehlten in dem Entwurf konkrete Finanzierungspläne, wie DER STANDARD berichtete.
Nicht am richtigen Zielpfad
Für die Klimastiftung mit Sitz in Den Haag ist Österreich jedenfalls nicht auf dem richtigen Zielpfad. Mit nur 23,5 der möglichen 100 Punkte erreichte die Republik im Ranking gerade einmal Platz 19 innerhalb der EU-Staaten. Und das, obwohl Klimaschutz laut Regierung "die größte Aufgabe der Menschheit ist".
Woran scheiterte eine bessere Bewertung also? "Der ganze Abschnitt über zusätzliche Maßnahmen, um tiefere Emissionsreduktionen und mehr Erneuerbare und Energieeffizienz zu erreichen, ist leer geblieben", sagt Matthias Duwe, einer der Studienautoren, im Gespräch mit dem STANDARD. "Das hat zu einer signifikanten Abwertung geführt."
Keine konkreten Finanzierungspläne
Für Österreich verschlechterten außerdem die mangelnden Informationen über die Finanzierung der Klimapläne das Ranking. Anders als beispielsweise Dänemark nannte die Republik für die Umsetzung der Vorhaben keine konkreten Investment- und Finanzierungsmaßnahmen.
Für einen Punkteabzug sorgten auch die fehlenden Details zu Ausstiegsplänen aus klimaschädlichen Subventionen und mangelnde Ambitionen, Emissionen außerhalb des Emissionshandels zu reduzieren. Auch der Bereich der erneuerbaren Energie kam den Studienautoren zu kurz.
Schlechter EU-Schnitt
Pluspunkte gab es hingegen unter anderem für die Kohleausstiegspläne der Regierung, auch wenn dazu "keine weiteren Details bereitgestellt wurden". Ebenso positiv bewertet wurde der Konsultationsprozess zur nationalen Klimastrategie.
Aber auch außerhalb der Grenzen Österreichs sieht es kaum besser aus: Die Stiftung bewertete den EU-weiten Durchschnitt mit 28,9 Punkten. An erster Stelle liegt Spanien, doch selbst die Iberische Halbinsel ist mit einer Wertung von 52,4 Punkten weit vom Optimum entfernt. Schlecht schneiden Slowenien (3,2 Punkte), die Slowakei und Deutschland (jeweils 12,5 Punkte) ab.
Die Studie sorgte jedenfalls bereits im Vorfeld für Kritik. "Der Entwurf der Bundesregierung ist völlig unzureichend und bei weitem nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen", kritisiert etwa Lisa Plattner von der Umweltorganisation WWF. "Österreich braucht eine echte ökologische Steuerreform, die umweltfreundliches Verhalten belohnt und fossile Energien ausbremst". Kritik kam auch vom Dachverband Erneuerbarer Energie: "Der österreichische NEKP schneidet so schlecht ab, weil trotz einiger Zielsetzungen nicht ansatzweise dargestellt wird, wie diese erreicht werden sollen", so Geschäftsführer Florian Maringer. Im Verkehrs- und Gebäudebereich und beim Ausbau Erneuerbarer gebe es "enorme Lücken".
Hoffnung besteht
Insgesamt würden die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen sämtlicher EU-Staaten nicht dem gerecht werden, was im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbart wurde, wird in der Studie kritisiert. "Es gibt jedoch auch Gründe für Optimismus." So wäre es bereits ein wichtiger Schritt, dass die Mitgliedsstaaten die Entwürfe zur Evaluierung einreichen müssen. Außerdem wären einige gute Beispiele für klimafreundliche Politik in den Strategien der einzelnen Länder zu finden, die weniger ambitionierten Staaten künftig auch als Vorbild dienen könnten.
"Es gibt noch viel Spielraum für Verbesserung", heißt es seitens der Klimastiftung. Laut Homepage der EU-Kommission will diese bis Ende Juni die kommentierten Entwürfe an die Mitgliedsstaaten zurückgeben. Anschließend haben die Regierungen bis Jahresende Zeit, das finale Papier zu präsentieren. (Nora Laufer, 16.5.2019)