Fünf Millionen Euro mehr will die Regierung für private Fernseh- und Radioanbieter ausgeben, sie stockt den Privatrundfunkfonds von jährlich 15 auf 20 Millionen Euro auf. Profitieren werden Sender wie Servus TV von Dietrich Mateschitz, Markus Breiteneckers ATV, Puls 4, oder auch Familie Fellners oe24.tv und Dichands Krone TV. Im Nationalrat stimmten am Mittwoch auch SPÖ und Neos für die Erhöhung. Es gebe "eine steigende Zahl regionaler und bundesweiter Anbieter", begründet Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) diesen Schritt. Dagegen stimmte nur die Liste Jetzt; die Erhöhung war Medien- und Verfassungssprecher Alfred Noll zu niedrig. Die SPÖ hätte sich aber auch mehr Geld gewünscht.

Medienkompetenz fördern

Die zusätzlichen fünf Millionen sollen "Programmvielfalt sicherstellen und hochwertigen Content, insbesondere im Informations-, Kultur und Bildungsbereich, unterstützen", sagt Blümel. Und es sollen ausdrücklich auch TV-Formate, die Medienkompetenz fördern, in den Genuss von Fördermitteln kommen. Als "einen Meilenstein" sehen die Privatsender die Aufstockung, diese zusätzliche Förderung leiste "einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Absicherung des privaten Rundfunks in Österreich", so Corinna Drumm vom Privatsenderverband. "Österreichs Privatsender stehen aufgrund der Konkurrenz durch globale Onlineplattformen wie Youtube oder Facebook immer stärker unter Druck." Der Konkurrenzdruck nehme laufend zu. Eine Erhöhung der Fördermittel sei die richtige Antwort.

Dass die Mittel nur für kommerzielle Sender, nicht aber jene für die freie Radio- und TV-Szene angehoben werden, begründet Blümel damit, dass vor allem bei den kommerziellen Sendern zuletzt ein hoher Anstieg der Förderwerber zu verzeichnen gewesen sei.

Eine vertane Chance, findet Medienwissenschafter Josef Seethaler von der Akademie der Wissenschaften in einem Gastbeitrag für den STANDARD. "20 Jahre nach der Lizenzierung der ersten freien Radios hat sich der nichtkommerzielle private Rundfunk in Österreich als Institution in der Medienlandschaft etabliert." Er stelle neben den öffentlich-rechtlichen und den privat-kommerziellen Sendern "die dritte, aus einem demokratiepolitisch wertvollen Medienangebot nicht mehr wegzudenkende Säule der Rundfunklandschaft dar".

14 freie Radios und drei freie Fernsehsender gibt es derzeit, rechnet er vor. "Sie erhalten ein Fünftel der Förderung des kommerziellen Rundfunks. Eine Aufstockung dieses ohnehin niedrigen Betrags ist ein demokratiepolitisches Gebot der Stunde."

In Begutachtung ist derzeit die Änderung des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes (siehe Artikel unten). Die Medienbehörde soll Kabelnetzbetreiber auf Antrag verpflichten können, private Kanäle nach Programmanteilen von kultureller, politischer oder gesellschaftspolitischer Relevanz für Österreich und Programme des ORF auf die ersten zehn Programmplätze vorzureihen. (ae, 15.5.2019)