Die Eurofighter beschäftigen seit Jahren die Justiz, nun auch intern.
Der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, wurde von Kollegen angezeigt.
Wien – Die Causa Eurofighter ist um eine weitere kuriose Facette reicher. Mehrere Korruptionsstaatsanwälte haben nun Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beziehungsweise Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen den Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, und weitere Vorgesetzte aus der Weisungskette erstattet, berichteten am Donnerstag das Ö1-"Morgenjournal" und "Addendum".
Die beiden Medien berufen sich auf ein Protokoll einer Dienstbesprechung vom 1. April. Laut diesem werden die Untergebenen mit mehr oder weniger deutlichen Worten zur raschen Beendigung des Verfahrens aufgefordert. Pilnacek wird demnach folgendermaßen zitiert: "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein." Ein weiteres Zitat: "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können." Das bezieht sich offenbar auf den Wunsch nach Einstellung des Verfahrens.
Verfahren zu Jahresbeginn übertragen
Zum Hintergrund: Die Causa war im Februar des Jahres von der Staatsanwaltschaft Wien an die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übertragen worden, die bei den bisherigen Ermittlungen "Versäumnisse" ortete. Angesichts der Komplexität des Verfahrens wurde zusätzliches Personal verlangt. Nach der Besprechung wurde aber der Teamleiter durch die Oberstaatsanwaltschaft abgesetzt. Aus dem Protokoll soll auch hervorgehen, dass die Eurofighter-Causa seit Jahren unter einer rechtlich nicht haltbaren Annahme geführt worden sei. Die wahrscheinliche Folge: Einstellungen und Verjährungen.
In der Anzeige, die direkt bei Justizminister Josef Moser einging und die unter anderem von der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und mehreren führenden Mitarbeitern unterschrieben wurde, heißt es laut "Addendum": "Da die im gegenständlichen Bericht geschilderten (...) und teils zusammengefassten (...) sowie auch weitere im beigeschlossenen Protokoll ersichtlichen Vorkommnisse (...) nach Auffassung der WKStA auf ihre strafrechtliche Relevanz (...) zu prüfen wären, werden der Bericht und das Protokoll auch im Hinblick auf die daher indizierte Anzeigepflicht nach § 78 StPO vorgelegt."
Staatsanwaltschaft Linz prüft
Das Justizministerium erklärt in einer Stellungnahme, man habe die Generalprokuratur eingeschaltet mit der Bitte, eine Staatsanwaltschaft mit der Prüfung zu beauftragen. Diese habe die Staatsanwaltschaft Linz bestimmt, die nun die Prüfung vornehme. Laut Staatsanwaltschaft Linz wird derzeit geprüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden.
Ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien erklärte zu den Vorwürfen der Kollegen: "Unterschiedliche Auffassungen über die Ermittlungsstrategie sind nicht ungewöhnlich. Vielmehr ist die Erörterung und Darlegung der Sichtweisen Sinn einer Dienstbesprechung und die pointierte Darlegung des eigenen Standpunkts der Diskussion geschuldet. Einzelne Wortmeldungen und Dissonanzen zwischen den Sitzungsteilnehmern dürfen daher nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. Denn alle Beteiligten trachten nach einer umfassenden und zügigen Aufklärung der Verdachtsmomente."
Opposition ortet Justizskandal
Pilnacek selbst will sich nicht zu der Anzeige äußern. Auch Justizminister Moser will die Prüfung der Anzeige erst einmal abwarten. Er sieht aber "keinen Grund für eine Suspendierung" Pilnaceks. Moser bestätigt, dass es eine Dienstbesprechung gegeben habe, bei der die Emotionen hochgegangen sein dürften. Es seien bestimmte Aussagen gefallen, so Moser. Pilnacek habe sich nach einem Gespräch mit dem Minister dafür entschuldigt.
SPÖ, Neos und Liste Jetzt erkennen hingegen einen Justiz- und Politskandal. "Das ist ein Skandal von ungeheuren Ausmaßen", meinten SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, Rudolf Plessl, am Donnerstag. Die SPÖ wirft der türkis-blauen Regierung vor, die Aufdeckung des Eurofighter-Falls verhindern zu wollen.
Auch Peter Pilz von der Liste Jetzt fordert Konsequenzen: "Pilnacek darf nicht die Gelegenheit erhalten, jetzt Spuren zu verwischen. Er muss sofort suspendiert werden."
Fassungslos zeigt sich Stephanie Krisper von den Neos. Sie ortet einen "unfassbaren Justizskandal" und forderte den Justizminister auf, "sofort und unmissverständlich den Vorgängen in seinem Ministerium auf den Grund zu gehen". Bis zur vollständigen Aufklärung solle der Generalsekretär jedenfalls suspendiert werden, fordert Krisper. (red, APA, 16.5.2019)