Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wollen dem Verbot der US-Regierung für Geschäfte mit Huawei nicht folgen. Deutschland habe einen sehr fundierten Weg entwickelt, über die Teilnahme von Firmen am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes zu entscheiden, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Rutte in Berlin.

Sicherheitskriterien zählen

Darin seien allgemeine Sicherheitskriterien formuliert, die für alle Firmen gelten würden. "Für uns sind die Kriterien der entscheidende Ausgangspunkt, nach dem wir entscheiden, wer mit ausbaut", betonte sie. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor US-Telekommunikationsunternehmen Geschäfte mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt.

Auch der niederländische Ministerpräsident Rutte schloss einen solchen Weg aus. Man werde die nationalen Interessen und die nationale Sicherheit beim 5G-Ausbau prüfen. "Aber wir werden nicht schon vorher Ländern oder Unternehmen sagen 'Ihr taugt nichts'", betonte er.

Die EU-Staaten hatten bereits zuvor US-Forderungen zurückgewiesen, Huawei vom Aufbau des neuen Mobilfunknetzes für den ultraschnellen Technikstandard 5G auszuschließen. Merkel äußerte sich besorgt über die zunehmenden protektionistischen Tendenzen, die den freien Welthandel gefährdeten. (APA, 16.05.2019)