Das Video zeigt die Demo der Taxi-Fahrer in Wien
DER STANDARD

Exakt 521 Fahrzeuge sind am Donnerstag gegen 13.30 Uhr nach Angaben der Polizei beim Wiener Taxiprotest dabei gewesen. Es kam laut ARBÖ und ÖAMTC zu Verkehrsbehinderungen. Am frühen Nachmittag war demnach die Ringstraße betroffen. Entlang der ganzen Protestroute von der Arbeiterstrandbadstraße bis zum Museumsplatz kam es zu zähem Verkehr. Die Abschlusskundgebung endete um 16 Uhr.

Der Protest – angemeldet war er unter dem Titel "Für die Einhaltung der bestehenden Gesetze im Personenbeförderungsgewerbe" – wurde von der Taxi-Innung der Wiener Wirtschaftskammer nicht unterstützt. Innungsobmann Gökhan Keskin hatte auf APA-Anfrage aber erst gestern Verständnis geäußert. Man verstehe sich als Vermittler zwischen den Taxlern und der Politik. Taxler fühlen sich durch Fahrdienstvermittler à la Uber übervorteilt und verlangen Lösungen.

Die Pläne der Politik

Von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hieß es in einer Aussendung, dass der Plan, das Taxi- und das Mietwagengewerbe zu vereinheitlichen, außer Streit stehe. Die gesetzlichen Maßnahmen würden in den nächsten Wochen in Begutachtung geschickt. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sah zuletzt gegen Ende Februar einen Kompromiss in den Verhandlungen zum Gelegenheitsverkehrsgesetz erzielt, wonach es zur Vereinheitlichung der beiden Gewerbe komme. Mietwagenlenker sollten demnach künftig ebenfalls eine Ausbildung absolvieren müssen. Für die Prüfung sollte es eine Übergangsfrist geben. Außerdem sollten Tarifbestimmungen transparenter gestaltet und je nach Region unterschiedlich gestaffelt werden.

"Beschlossen werden soll das neue Gesetz bis zum Herbst", hieß es am Donnerstag von den Verkehrssprechern der Regierungsparteien Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ). (APA, 16.5.2019)