Brüssel/Washington – Die EU weist US-Kritik an ihren Plänen für eine Verteidigungsunion mit Nachdruck zurück. In einem vierseitigen Brief an das Außen- und Verteidigungsministerium in Washington sprechen EU-Vertreter von "möglichen Missverständnissen". Die EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungskooperation zielten nicht darauf ab, US-Unternehmen von vornherein auszuschließen, schreiben sie.
Der europäische Markt für Verteidigungsgüter werde nicht eingeschränkt und bleibe offener für ausländische Unternehmen als jener der USA. Die EU antwortet mit dem Schreiben auf einen Brief, in dem die USA von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau der europäischen Verteidigungsunion verlangen und für den Fall einer Weigerung sogar Konsequenzen androhen. Washington geht demnach davon aus, dass derzeit geplante EU-Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an europäischen Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen könnten.
Konstruktive Beziehung in Gefahr
Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichem Maße eine Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem US-Schreiben. Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang europäischer Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert werden. Zudem könne auch die bisher "konstruktive Beziehung zwischen der Nato und der EU" Schaden nehmen.
Konkret geht es in dem US-Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Rüstungsfonds EDF und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation Pesco regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt (Pesco) oder sind sogar schon abgestimmt (EDF). Der Rüstungsfonds soll in einem ersten Schritt mit rund 13 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Kunasek gegen Drohungen
Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen Amtskollegen in Brüssel dafür plädiert, dass sich die EU von US-Drohungen nicht einschüchtern lassen solle. "Wir sind gut beraten, wenn wir auf eine gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik setzen, die auch in der Lage ist, Antworten auf die Bedrohungen der heutigen Zeit zu geben", sagte er. "Ich würde es hier nicht überbewerten, aber auf der anderen Seite schon darauf pochen, dass wir eine eigenständige und auch aktive Rolle spielen, wenn es darum geht, für die Sicherheit unserer Bürger einzutreten."
Der US-Botschafter in Wien, Trevor Traina, sagte in einem APA-Interview dazu: "Ich denke, dass die europäischen Staaten amerikanische Ausrüstung entsprechend ihren Bedürfnissen kaufen oder nicht kaufen werden, und nicht auf Basis dessen, wie sie ihre Allianzen organisieren." Zugleich betonte er: "Ich denke, dass es sehr gut für die USA ist, wenn die europäischen Staaten stark auf ihre Verteidigung vorbereitet sind." (APA, 16.5.2019)