Heinz-Christian Strache heizt durch die öffentlich gewordenen Gespräche mit einer vermeintlichen Oligarchennichte Spekulationen über russische Unterstützung für die FPÖ neu an. Fakt ist, dass die Freiheitlichen seit Jahren enge Kontakte mit der russischen Politik aufbauen. Eine wichtige Rolle spielt hier der Oligarch Konstantin Malofejew, dessen Privatvermögen auf rund zwei Milliarden Dollar geschätzt wird. Malofejew organisierte in Wien einen Kongress, an dem neben Strache und Johann Gudenus – dem zweiten FPÖ-Politiker in dem heimlich aufgenommenen Video – auch Rechtsextreme aus ganz Europa sowie der russische Neofaschist Alexander Dugin teilnahmen.

"Allerbeste Beziehungen"

"Ich habe die allerbesten Beziehungen zur FPÖ", sagte Malofejew 2016 in einem Interview. Zwei Jahre zuvor hatte er Johann Gudenus in die Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale eingeladen, wo Gudenus von der "Homosexuellenlobby" in Europa sprach. In dem heimlichen Video, das "Spiegel" und "SZ" am Freitag ausschnittsweise veröffentlichten, ist auch zu hören, wie Strache vom "dekadenten Westen" und der "richtigen Lebensweise" im Osten spricht. Das entspricht exakt der von Malofejew propagierten Ideologie.

Auch abseits von Malofejew bestehen enge Kontakte: Immer wieder reisten FPÖ-Politiker nach Moskau oder in befreundete Staaten wie Tschetschenien oder Weißrussland. Die Verflechtungen mündeten in zwei spektakulären Aktionen: Ende Dezember 2016 unterschieb eine FPÖ-Delegation mit Harald Vilimsky, Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache ein Art Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei "Vereintes Russland", der einen engen Austausch vorsah. Auch Norbert Hofer, der designierte Nachfolger von Strache als Parteiobmann, war in Moskau dabei.

Hochzeitseinladung

Nach der Regierungsbildung sorgte dann die Einladung des russischen Präsidenten Vladimir Putin zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl für internationales Aufsehen. Dort drängelte sich dann auch Verteidigungsminister Mario Kunasek um ein Selfie mit Putin – während nur Wochen zuvor ein vermutlich russisches Giftattentat auf den Ex-Spion Sergey Skripal in Großbritannien für Entsetzen unter den westlichen Partnerländern gesorgt hatte.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nahm an derartigen Treffen nicht teil. Allerdings war er zu jener Zeit Generalsekretär, als das heimliche Video von Strache aufgenommen wurde. Deshalb steht auch Kickl unter Erklärungsdruck, musste er als Generalsekretär doch über die Finanzen seiner Partei Bescheid wissen.

Besonders eng, aber nicht exklusiv

Insgesamt kann aber fast der gesamten österreichischen Politik eine Nähe zu Russland attestiert werden. Das zeigen etwa die Nominierungen für Aufsichtsräte russischer Unternehmen, in denen etwa Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sitzt. Ex-Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) berät Gazprom, der ehemalige SPÖ-Chef Christian Kern soll in den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn einziehen. (Fabian Schmid, 18.5.2019)