Das komplette Statement von Sebastian Kurz im Video.
DER STANDARD

Am Ende hat er doch noch das Selbstverständliche getan. Doch dass Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Skandalvideo rund um seinen Regierungspartner Heinz-Christian Strache so lange gewartet hat, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen, verwundert sehr. Denn damit hat er sich unnötigerweise in eine Affäre ziehen lassen, an die er, der sonst so strategisch denkt, nicht einmal anstreifen sollte. Kurz war offenbar zunächst bereit, die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen, unter der Bedingung, dass Herbert Kickl als Innenminister geht. Dass die FPÖ das rundweg abgelehnt hat, lässt die Sache so aussehen, als habe eigentlich sie die Konsequenzen aus den Ibiza-Videos gezogen – und nicht der Bundeskanzler.

Kurz deutete an, er wäre bereit gewesen, die Regierungszusammenarbeit mit Norbert Hofer fortzusetzen – wenn die FPÖ bereit gewesen wäre, sich rundum zu erneuern. Allerdings ist Hofer ausgerechnet der für Infrastrukturprojekte verantwortlichen Minister, der (dafür werden schon die Opposition und Hans Peter Haselsteiner sorgen) erklären wird müssen, wie die Vergaben von öffentlichen Aufträgen in seinem Bereich bisher erfolgten. Etwaige Ungereimtheiten wären bei einer Fortsetzung der Koalition nicht mehr nur Hofers Problem gewesen – sondern auch das von Sebastian Kurz.

Alternativlos

Insofern hatte der Kanzler im Grunde gar keine andere Wahl, als in Richtung Neuwahlen zu gehen. Sein Zaudern mag damit zusammenhängen, dass dies aus Parteiensicht immer riskant ist. Man könnte ja auch verlieren. Andererseits hat ein Bundeskanzler auch eine staatspolitische Verantwortung – und er muss in schwierigen Situationen Leadership zeigen. Der außenpolitische Schaden für Österreich ist bereits jetzt verheerend. Wenn der Chef des deutschen Verfassungsschutzes überlegt, die Kooperation mit Österreich zu beenden, ist es für eine staatstragende Partei wie die ÖVP unmöglich, mit einer Partei wie der FPÖ, die derart offensichtlich knietief im Korruptionssumpf watet, weiterzumachen.

Hätte sich Kurz darüber hinweggesetzt, würden ihm das der Wirtschaftsflügel der ÖVP und die "Europäer" in der eigenen Partei wohl nie verzeihen. Dazu kommen noch die schwarzen Landeshauptleute, von denen einige die Koalition mit der FPÖ schon immer eher kritisch sahen – umso mehr, als die rechtsradikalen "Einzelfälle" innerhalb der FPÖ kein Ende nehmen wollten und mit dem "Rattengedicht" des Braunauer FPÖ-Chefs einen weiteren Tiefpunkt erreicht hatten. Dass der diesbezüglich am wenigsten Kritische, Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer, nun doch wegen der Bestellung des rechten Malers Odin Wiesinger zum Kulturbeirat von den Blauen abrückte, zeigte Kurz wohl ebenfalls sehr deutlich, dass es Zeit war, das türkis-blaue Experiment zu beenden.

Fischen im blauen Pool

Die klare Abgrenzung zu den Malversationen des bisherigen Koalitionspartners fällt nach dem stundenlangen Zögern schon ein wenig schwerer. Gleichzeitig muss Kurz auch Signale an mögliche enttäuschte FPÖ-Wähler aussenden – und derer wird es genug geben. Indem er das türkis-blaue Arbeitsprogramm ausdrücklich lobte und betonte, weiter für die "Veränderung" zu stehen, für die er gewählt worden sei, war ein erster Schritt in Richtung Wahlkampf, samt Fischen im blauen Wählerpool.

Kurz hat am Ende doch das Richtige getan – oder vielmehr: Die FPÖ hat es ermöglicht. Das ist gut so. Besser wäre freilich gewesen, die ÖVP und ihr Chef hätten in der Euphorie der gewonnenen Nationalratswahl 2017 gründlicher überlegt, mit wem sie sich da auf eine Koalition einlassen. (Petra Stuiber, 18.5.2019)