Mit der Ibiza-Affäre hat es die FPÖ natürlich auch in die Schlussphase des deutschen EU-Wahlkampfes geschafft. Tenor der Aussagen: Traue keinen Rechtspopulisten – schließlich herrscht in Berlin Sorge, dass die AfD am kommenden Sonntag bei der EU-Wahl stark abschneiden wird.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Europa. Das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. "Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen", sagte sie.

Mehrere Tendenzen "zu bekämpfen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel zählte bei einem Besuch in Zagreb in Anspielung an die Affäre Tendenzen auf, die es "entschieden" zu bekämpfen gelte: "Dazu gehört, dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte infrage gestellt werden, dass Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt."

Ähnlich lautet die Kritik der deutschen Grünen-Chefin Annalena Baerbock: "Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie."

"Singuläre Angelegenheit"

Weiter zur FPÖ hält aber die AfD. Ihr Chef, Jörg Meuthen, sagte bei einer Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand: "Die FPÖ ist uns ein enger Partner." Man werde ihr nicht wegen einer "singulären Angelegenheit" in den Rücken fallen. Er werde das Video analysieren – "und damit ist es dann aber auch gut".

Die AfD, die im Herbst 2017 mit 12,4 Prozent in den Bundestag einzog, hat mit der FPÖ in den vergangenen Jahren enge Kontakte geknüpft. Die Blauen galten den Deutschen immer als Vorbild, weil sie so erfolgreich sind – beziehungsweise waren. Zum Zeichen dafür, dass man es gemeinsam in politische Höhen schaffen wolle, trafen sich Heinz-Christian Strache und die damalige AfD-Chefin Frauke Petry 2016 auf der Zugspitze.

Korruptionsvorwürfe gegen AfD

Auch nach Petrys Rückzug hielten die Bande. Im Juni 2017 reisten die jetzigen Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland zu Strache nach Wien. "Die FP ist die uns am nächsten stehende Partei, das ist völlig klar", sagte Gauland und fügte hinzu: "Alles, was sie machen, ist für uns natürlich vorbildhaft." Auch Weidel meinte: "Die AfD kann enorm viel von der FPÖ lernen."

Gegen die AfD hat der Deutsche Bundestag vor kurzem eine Strafe von 400.000 Euro verhängt. Meuthen und sein Parteikollege Guido Reil hatten von einer Schweizer Werbeagentur Wahlkampfunterstützungen in Höhe von rund 134.000 Euro angenommen. Sie hätten dies nicht dürfen, da zum Zeitpunkt der Zuwendungen die Spender nicht feststellbar waren, sagt der Bundestag. Die AfD akzeptiert dies nicht und will gegen die Zahlung juristisch vorgehen. (Birgit Baumann aus Berlin, 19.5.2019)