Brüssel – Für Europas rechtspopulistische Parteien kam der Skandal um die Ibiza-Videos des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache strategisch zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Keine 24 Stunden nach Auffliegen dieser Sache fand – wie berichtet – in Mailand der große gemeinsame Auftritt der EU-feindlichen Parteienfamilie statt. Eingeladen hatte dazu deren neue Leitfigur, der Chef der rechtsnationalen italienischen Lega: Matteo Salvini.

Er begrüßte vor zehntausenden Fans auf dem Domplatz nicht nur die "wahren Europäer", wie man sich nach dem Vorbild der finnischen Rechtspopulisten nun nennt. Zweiter Star war die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, wie sich der ehemalige Front National nach einem Namenswechsel nunmehr nennt. Die FPÖ, deren Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky im Jahr 2015 mit Salvini und Le Pen im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" gegründet hatten, hätte eigentlich ein weiterer "Stern" im Wahlkampffinale sein sollen.

Aber das war durch die peinliche Affäre gestört. Vilimsky, der mit Salvini seit Monaten an einer Achse zum nationalpopulistischen ungarischen Premierminister Viktor Orbán und zur polnischen PiS-Partei gebastelt hatte, musste im letzten Moment absagen. Die FPÖ ist für die ENF, die nur vier EU-Mandate in Straßburg hat und aus einem kleinen EU-Land kommt, zwar zahlenmäßig nicht so wichtig.

Zum Vergleich: Le Pen erreichte bei den Wahlen 2014 zwei Dutzend Mandate, die Lega schwache sechs. Aber die Freiheitlichen haben für Europas Rechte symbolisch einen hohen Wert, weil sie in der Fraktion als einzige in einer EU-Regierung vertreten sind. So konnten sie im EU-Wahlkampf überall behaupten, dass sie regierungsfähig seien und am Umbau der Union mitarbeiten wollten, um sie zu einer EU der Nationalstaaten zurückzubauen.

Genau das ist nun gestoppt, auch wenn man die Wirkung des Skandals in Österreich auf die breite Wählerschaft in Europa nicht überschätzen sollte. Wohl der größte Teil der 440 Millionen Wähler, die am Sonntag von Portugal bis Estland, von Griechenland bis Irland zu den Wahlurnen gehen, weiß nicht im Detail, wer in Österreich wie regiert und welche Eskapaden sich FPÖ-Politiker geleistet haben.

Höhenflug unterbrochen

Aber der vermeintliche Höhenflug ist unterbrochen. Ausgerechnet Vilimsky hatte im Frühjahr die Ansage gemacht, dass die ENF alle drei konservativen und rechten Fraktionen in Straßburg zu einer einzigen großen Fraktion zusammenschweißen wolle. Als Ziel gab er sogar an, dass seine Gruppe die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) von Platz zwei verdrängen wolle. Damit hätte die ENF allein schon aufgrund der Mittel und der langen Redezeiten im Plenum gehörigen Einfluss auf den Politikalltag im EU-Parlament.

Das wird es so nun nicht spielen, auch wenn Le Pen sich bemühte, die Strache-Affäre kleinzureden. Sie sprach von "schwerwiegenden Fehlern", die aber durch Straches Rücktritt sofort geahndet worden seien.

Salvinis Lega dürfte in Italien dennoch einen Erfolg feiern. Umfragen sagen die Steigerung von sechs auf 30 Mandate voraus. Aber politisch könnte das wertlos sein. Schon bisher isoliert, schließen Christdemokraten, Konservative und die Briten jede Kooperation mit ENF aus. (Thomas Mayer, 20.5.2019)