Sebastian Kurz wollte die Namen der Experten, die auf die entlassenen FPÖ-Minister nachrücken, am Dienstag noch nicht bekanntgeben. Erst müsse sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen erfahren, und der wolle immerhin mit jedem Einzelnen ausführliche Gespräche führen. So könne es durchaus sein, dass die Liste auch nicht halte und Kurz auf Wunsch Van der Bellens Persönlichkeiten nachnominieren müsse. Klar ist: Untadelig müssten die Personen sein und jedenfalls auch kompetent in jenen Ressorts, die sie vorübergehend anführen sollen. Spitzenbeamte oder ehemalige Beamte des Ressorts würden es sein. Gesucht werden Ressortleiter für Inneres, Verteidigung, Soziales, Infrastruktur und die Beamtenagenden (plus Sport) im bisherigen Vizekanzleramt.

Generalleutnant im Gespräch

Im Verteidigungsministerium könnte erstmals seit dem Brigadier Karl Lütgendorf, der in der SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky von 1971 bis 1977 Verteidigungsminister war, ein aktiver Offizier Minister werden. Favorisiert wird der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif. Dem 60-jährigen Generalleutnant wird zwar ÖVP-Nähe nachgesagt, er genießt aber auch bei der SPÖ hohes Ansehen: Von 2003 bis 2016 war er Militärkommandant im Burgenland – und die Position des Militärkommandanten wird traditionell in Absprache mit dem (in diesem Fall roten) Landeshauptmann besetzt.

Favorit für das Infrastrukturministerium ist Gerhard Gürtlich. Sein Vertrag als Sektionsleiter der mit Abstand mächtigsten Sektion Verkehr wurde von Verkehrsminister Norbert Hofer heuer erneut verlängert, zwar wieder nur provisorisch, aber bis Ende 2020. Gürtlich hat unter mehr als zehn Verkehrsministern gedient. Gehandelt wird aber auch Valerie Hackl, Geschäftsführerin von Austro Control.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz soll dem Vernehmen nach vorübergehend Walter Pöltner übernehmen. Pöltner ist ehemaliger Sektionschef im Sozialministerium.

SPÖ sucht Übergangskanzler

Für das Innenministerium kommen dem Vernehmen nach Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz oder Ex-VfGH-Richterin Eleonore Berchtold-Ostermann infrage.

Für den Fall, dass Sebastian Kurz den Misstrauensantrag am kommenden Montag im Parlament politisch nicht überlebt, wird in Oppositionskreisen bereits heftig spekuliert, wer in diesem Fall die Rolle eines Übergangskanzlers übernehmen könnte. Genannt wurde immer wieder der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, der zwar ÖVP-Mitglied ist, auf den sich aber auch die SPÖ verständigen könne. Die SPÖ könne sich auch die ehemalige Chefin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, oder Ex-Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner vorstellen. Infrage kämen auch Notenbankchef Ewald Nowotny und Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher sowie Irmgard Griss, die politisch derzeit in den Reihen der Neos als Abgeordnete tätig ist.

Genannt wird auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger. Und natürlich Exbundespräsident Heinz Fischer, der allerdings schon abgewinkt hat, wenn auch nicht ganz überzeugend. (cs, pm, völ, ung, 21.5.2019)