Am Mittwoch hat die neue Regierung bereits das erste Mal getagt. Mit welchen Teams die frisch angelobten Minister die nächsten Wochen und Monate bestreiten wollen, ist noch nicht überall klar.
Üblicherweise bricht in den letzten Wochen und Monaten, bevor ein Minister oder eine Ministerin aus dem Amt ausscheidet, noch hektische Betriebsamkeit aus. Mitarbeiter aus den Kabinetten werden dann gerne zu Abteilungs- oder Gruppenleitern befördert oder werden gar zu Sektionschefs ernannt, damit sie auch nach dem Ministerwechsel noch eine Spitzenfunktion in den jeweiligen Häusern innehaben können.
Hektische Betriebsamkeit gab es in den vergangenen Tagen natürlich auch in den FPÖ-geführten Ministerien, der Übergang zu den am Mittwoch angelobten neuen Ressortchefs war allerdings deutlich weniger planbar als sonst.
Verträge ausgelaufen
Mit einem Schlag haben alle blauen Kabinettsmitarbeiter ihren Job verloren. Ihre Verträge enden nämlich automatisch mit der Amtszeit des jeweiligen Ministers. Laut einer parlamentarischen Anfragenserie von Neos-Mandatar Niki Scherak aus dem Vorjahr geht es dabei um rund 70 Personen, die für Heinz-Christian Strache (Vizekanzler, Sport, Beamte), Herbert Kickl (Inneres), Beate Hartinger-Klein (Soziales), Norbert Hofer (Infrastruktur) und Mario Kunasek (Verteidigung) gearbeitet haben. In der Regel werden die politischen Referenten mit Sonderverträgen beschäftigt, haben danach nur Anspruch auf eine etwa einmonatige Gehaltsfortzahlung.
Dazu kommen noch an die 40 Kanzleikräfte, die aber üblicherweise aus den Ressorts kommen und nicht zwingend wechseln, wenn es einen neuen Minister gibt.
Generalsekretäre mit Büros
Deutlich aufgewertet wurden unter Türkis-Blau die Generalsekretäre, die wiederum eigene Büros aufgebaut haben. Dabei geht es in den bisher FPÖ-geführten Ressorts noch einmal um 30 bis 35 Posten. Aber auch für diese gilt: Ein Teil davon kommt bereits aus dem Beamtenapparat und hat somit ein Rückkehrrecht auf den vorherigen Job.
Wie viele Leute nun endgültig die Ministerien verlassen müssen oder auf frühere Posten zurückkehren, ist aber noch unklar. Der neue Sozialminister Walter Pöltner hat vorerst nur den Pressesprecher von Beate Hartinger-Klein übernommen. Ob weitere Kabinettsreferenten einen neuen Vertrag bekommen, werde erst in den kommenden Tagen entschieden, heißt es.
Ähnliches hört man im Büro der neuen Infrastrukturministerin Valerie Hackl sowie von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die die Sport- und Beamtenagenden von Heinz-Christian Strache bekommen hat.
Im Innenministerium geht man davon aus, dass Eckart Ratz eher keine vormals blauen Referenten beschäftigen wird. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif dürfte hingegen die Truppe von Vorgänger Kunasek weitgehend übernehmen, heißt es dort.
Für Kritik der Opposition sorgte zuletzt, dass die neuen Minister von Kanzler Sebastian Kurz ÖVP-nahe Kabinettschefs zur Seite gestellt bekommen haben. Direkt aus dem Kanzlerbüro wechselt Eva Landrichtinger zu Pöltner. Aus dem ÖVP-Klub kommt Helmut Brandl, neuer Kabinettschef des Verteidigungsministers. Aus dem Wirtschaftsministerium kommen die neuen Büroleiter von Valerie Hackl und Eckard Ratz. (Günther Oswald, Peter Mayr, 24.5.2019)