Die berühmte Villa in Ibiza.
Helmut Kohl, der Kanzler der deutschen Einheit, ist über eine Parteispendenaffäre gestürzt – so wie Spitzenpolitiker in aller Welt. Parteispenden sind das Gift der Demokratie. Sie verleiten zu Korruption und untergraben das Ansehen der Politik.
Bisher war in Österreich der Skandalpegelstand bei der Parteienfinanzierung relativ niedrig, auch dank der großzügigen staatlichen Förderung. Aber das ändert sich. Wahlkämpfe werden teurer. Die 436.000 Euro, die KTM-Chef Stefan Pierer der ÖVP vor der letzten Nationalratswahl zukommen ließ, waren für den Wahlsieg von Sebastian Kurz wohl nicht entscheidend. Aber sie haben bei vielen den Eindruck verstärkt, dass Politik käuflich ist.
So gesehen könnte sich das Ibiza-Video als Glücksfall erweisen – wenn nämlich Heinz-Christian Straches Prahlereien dazu führen, dass die zahnlosen Bestimmungen für die Kontrolle von Parteispenden endlich verschärft werden. Der Vorschlag von SPÖ und FPÖ, individuelle Obergrenzen für Spenden einzuführen, ist wenig zielführend. Denn strikte legale Limits schaffen oft Anreize für kreative Umgehungen oder illegale Geldflüsse. Dann gäbe es bald noch mehr parteinahe "gemeinnützige Vereine".
Besser ist der Fünfpunkteplan von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Sie ist schon jetzt für die Prüfung von Parteispenden zuständig, dies aber mit unzureichenden Mitteln. Verschärfte Transparenzregeln, laufende Kontrollen und hohe Verwaltungsstrafen, die der Rechnungshof direkt verhängt – all das wäre ein großer Fortschritt.
Über Details lässt sich streiten, vor allem über die Frage, wann die Strafgerichte aktiv werden sollen. Aber die Botschaft ist richtig: Parteispenden sind per se kein Unrecht, solange Herkunft und Höhe sofort bekannt werden und nicht erst Monate nach einer Wahl. Dann können sich die Wähler selbst ein Bild machen, ob Sauberkeit herrscht oder nicht.(Eric Frey, 23.5.2019)