Athen/Rom/Paris/Luxemburg – In einigen Ländern hat die Wahl zum Europaparlament bereits begonnen. Die große Mehrheit der 400 Millionen wahlberechtigten EU-Bürger wird aber am Sonntag wählen gehen. Die Ergebnisse werden nicht nur den Lauf der EU-Politik bestimmen, sondern sich auch auf die Politik der 28 Mitgliedsländer auswirken.

In Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen angedeutet, falls die Bürger ihm und seiner Syriza bei der EU-Wahl kein Vertrauen schenken sollten. Die Parlamentswahlen müssen bis spätestens Oktober stattfinden, jüngste Umfragen zeigen, dass die konservative Nea Dimokratia (ND) die Europawahl am Sonntag gewinnen könnte.

In Italien hat der viermalige Premier Silvio Berlusconi angekündigt, dass er nach der EU-Wahl die Führung der Forza Italia aufgeben will. Für Sonntag ist er noch Spitzenkandidat der rechtskonservativen Partei. Danach will er die Führung einem Parteikomitee überlassen. "Berlusconi wird zur Seite treten und Ratschläge erteilen", sagte der 82-Jährige dem TV-Sender Canale 5.

"Nach den Wahlen beginnen wir mit Kongressen auf der Suche nach einer Führungsgruppe, die der Forza Italia Kontinuität verleihen kann", so Berlusconi, der die Partei vor 25 Jahren gegründet hat und seitdem führt. Bisher habe er aber noch keinen Nachfolger gefunden.

Salvini hat Lust, Verhofstadt zu verklagen

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagiert unterdessen ärgerlich auf den Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Dieser hat den italienischen Lega-Vorsitzenden aufgefordert, zu seinen Russland-Verbindungen Stellung zu nehmen. "Hätte ich Zeit und Lust, würde ich Verhofstadt klagen", sagte Salvini der Tageszeitung "La Stampa" vom Freitag.

"Ich sage es seit jeher, und ich wiederhole es: Die Sanktionen gegen Russland haben italienische Unternehmen sechs Milliarden Euro gekostet. Das sage ich nicht, weil mich die Russen bezahlen, sondern weil es eine Tatsache ist", sagte Salvini.

Verhofstadt hatte diese Woche Salvini aufgefordert, zu seinen Russland-Verbindungen Stellung zu nehmen. "Ebenso wie Sie konspirieren Ihre extrem rechten Freunde Le Pen, Strache, Farage, Orbán ständig mit Putin und werden von ihm bezahlt, um Europa zu zerstören", schrieb Verhofstadt auf Twitter.

Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

Apropos Marine Le Pen: Die Chefin von Frankreichs Rassemblement National (früher Front National) muss zu Unrecht bezogene 300.000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen. Der Europäische Gerichtshof habe Le Pens Einspruch dagegen endgültig zurückgewiesen, bestätigte Gerichtssprecher Hartmut Ost am Freitag.

Das Europaparlament verlangt das für Assistenz gedachte Geld zurück, weil die damit bezahlte Mitarbeiterin nicht im Parlament, sondern für Le Pens Partei gearbeitet habe. Das EU-Gericht hatte 2018 entschieden, dass Le Pen nicht hatte nachweisen können, dass ihre Mitarbeiterin von 2010 bis 2016 tatsächlich im Parlament tätig oder überhaupt dort anwesend war. (APA, red, 24.5.2019)