Wäre Europa ein Wald, man liefe Gefahr, ihn vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Dicht und wild wuchern bisweilen die nationalen Eitelkeiten. Daneben vermag das wohl größte Juwel der demokratischen Europäischen Union nur selten zu funkeln. Dabei ist das EU-Parlament, das am Sonntag zur Wahl steht, das größte gewählte supranationale Gremium der Welt – kaum anderswo wohnt einer Wählerstimme größerer Einfluss inne als bei der EU-Wahl.
Erstaunlich genug, dass diese Wahl, all ihrem faktischen Gewicht zum Trotz, auch in der achten Auflage – und der fünften, an der Österreich teilnimmt – gemeinhin noch immer eher als nationaler Stimmungstest denn als europäischer Richtungsentscheid gehandelt werden. Einer Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung zufolge betrachten mehr Europäer denn je die Wahl zum EU-Parlament als Protestmöglichkeit gegen die Situation zu Hause oder die Union insgesamt. Zwar steigt die Zustimmung zur EU seit Jahren stetig. Gleichzeitig feiern aber auch die EU-Skeptiker aller Länder Wahlerfolge. Die Geschichte der EU bleibt eine Geschichte der Paradoxe.
DER STANDARD erklärt Ihnen, was in der EU passiert, wenn Sie ...
- ... die ÖVP wählen:
Jedes Kreuz erhöht die Chance von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Präsident der Kommission zu werden. Der Deutsche, Chef der aktuell größten Fraktion im EU-Parlament, will Schleppern mithilfe von noch mehr Frontex-Beamten das Geschäft vermasseln und eine EU-Armee aufstellen. Für ihn sind Klarnamen in sozialen Medien gut und eine CO2-Steuer schlecht. "Sozial ist, was Jobs schafft", so lautet sein, auch ÖVP-kompatibles, Credo.
Es ist gut möglich, dass die Sorge um den Job auch den heimischen ÖVP-Primus Othmar Karas Schlaf kostet. 2009 konnte der EU-Veteran als Listenzweiter mehr Vorzugsstimmen als Spitzenkandidat Ernst Strasser erringen. Trotzdem musste er dem später der Korruption überführten Ex-Innenminister die Delegationsleitung überlassen.
Heuer tritt Karas, der sich gerne als Dissident gegen den Rechtskurs daheim inszeniert, zwar als Listenerster an, muss aber die Kurz-Vertraute Karoline Edtstadler auf Abstand halten, die – so wie einst er selbst – um Vorzugsstimmen buhlt. Umfragen sehen die EVP in der Verlustzone: 48 ihrer aktuell 221 Sitze könnte sie demnach einbüßen.
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- ... die SPÖ wählen:
Ob SPE-Spitzenmann Frans Timmermans je an einem Wiener Würstelstand diniert hat, ist unbekannt. Fest steht, dass der Niederländer, derzeit Vizepräsident der EU-Kommission und künftig gerne deren Chef, den Wahlkampf-Kalauer seines SPÖ-Genossen Andreas Schieder nur allzu gerne in seinen Wahlkampf übernommen hat: Jene Institution heimischer Gastlichkeit zahle mitunter mehr Steuern als so mancher internationale Hightech-Konzern – das sagt auch Timmermans neuerdings oft.
Steueroasen will er trockenlegen, die Austerität beenden, das Klima mittels CO2-Abgaben retten, rechte Populisten ins Ausgedinge schicken. Und die Verluste der bisher starken britischen Labour-Partei gutmachen. Kanzler Kurz samt seinem (abhandengekommenen) FPÖ-Appendix dient dem Polyglotten dabei gerne als Schreckensbeispiel.
Auch wenn die S&D-Fraktion – und mit ihr die SPE-Parteienfamilie – laut Umfragen am Sonntag Federn lassen dürfte: Eine Stimme für die SPÖ erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Timmermans nach der Wahl seine "progressive" Allianz zimmern kann.
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- ... die Grünen wählen:
So manch grünbewegter Deutscher blickte Mitte Februar neidvoll nach Wien und auf die dortigen – eigentlich doch so darbenden – Grünen. Anlass: Die auch nördlich der Alpen bekannte TV-Köchin Sarah Wiener gab ihre Kandidatur für den zweiten Listenplatz bekannt.
Ob es für Wiener reicht, zusammen mit Spitzenkandidat Bundessprecher Werner Kogler ins Europaparlament einzuziehen, war laut Umfragen ungewiss.
Fest steht aber, dass die Zeichen günstig stehen für die Fraktion Grüne/Efa. Die Stichworte dafür: Klimakrise, Korruptionsskandale, Rechtsruck. Das EU-Spitzenduo Ska Keller, eine Deutsche, und Bas Eickhout, ein Niederländer, betrachten die Leib-und-Magen-Anliegen Klima, Ökologie und Ernährung zwar als "Megathemen" – jüngst hat man sich aber auch anderweitig hervorgetan, Beispiel: das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn.
Für Österreichs Grüne wäre ein Erfolg freilich auch ein dringend herbeigesehntes Frühlingslüftchen vor der herbstlichen Nationalratswahl. EU-weit winkt laut Umfragen ein sachtes Plus.
Weiterlesen: STANDARD-Interview mit Ska Keller
- ... die Neos wählen
Einer Wundertüte ähneln die EU-Liberalen, kurz Alde, denen auch die österreichischen Neos und deren Spitzenkandidatin Claudia Gamon angehören: Ganz genau weiß man nicht, was alles in Alde drin ist.
Ähnlich wie bei der rechten ENF ist auch bei Alde vieles im Fluss. Auch die Liberalen verzichten auf einen Spitzenkandidaten. Nach der Wahl könnte die Fraktion gehörig durcheinandergewürfelt werden. Das ist Emmanuel Macron geschuldet, der die Fraktion künftig mit seiner neuen Wahlliste Renaissance verstärken will – und dem in Brüssel durchaus Appetit auf mehr Einfluss nachgesagt wird. Dem französischen Präsidenten sind wohl auch die satten Zugewinne zu verdanken, die in Umfragen für Europas Liberale prognostiziert werden.
Und dass die Liberalen statt eines Zugpferds ein gleich siebenköpfiges "Team Europe" ins Rennen schicken, dem auch die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Ex-Premier Guy Verhofstadt aus Belgien angehören, macht die liberale Ungeduld deutlich: Wer die Neos stärkt, könnte dafür sorgen, dass zwischen Lissabon und Helsinki künftig transnationale Listen zur Wahl stehen.
Weiterlesen: STANDARD-Interview mit Guy Verhofstadt
- ... die FPÖ wählen
Europas Schaumweinfabrikanten käme ein Kreuzerl bei der FPÖ wohl zupass. 228 Flaschen Champagner leerten die Abgeordneten der rechten Fraktion ENF, der auch FPÖ-Listenerster Harald Vilimsky angehört, 2016 an 41 Sitzungstagen. Die Liebe zu Europa, sie geht zwischen Ibiza und Brüssel mitunter eben durch den Magen. Die vier Österreicher hätten an dem Gelage, das die Finanzprüfer des EU-Parlaments auf den Plan rief, freilich nicht teilgenommen, beeilte sich Vilimsky damals zu beruhigen.
Einen Spitzenkandidaten hat die offiziell EU-skeptische und migrationsfeindliche Fraktion nicht. Und ob es die 36 Köpfe zählende Gruppe, die vor allem von Anhängern Marine Le Pens (Frankreich, im Bild) und Matteo Salvinis (Italien) beschickt wird, noch lange geben wird, ist unklar. Italiens Innenminister, einst selbst EU-Parlamentarier, kündigte eine neue "nationalistische Internationale" an, der auch die deutsche AfD beitreten soll – und künftig womöglich auch Viktor Orbán. Ob mit oder ohne ungarischen Premier: Umfragen verheißen der ENF satte Zugewinne, sogar eine Verdoppelung ist möglich.
Weiterlesen: STANDARD-Interview mit Harald Vilimsky
- ... Initiative 1 Europa wählen
Kaum ein anderer österreichischer Politiker, neben ÖVP-Politiker Othmar Karas, trägt die Marke "EU-Abgeordneter" so festgepinnt am Revers wie Johannes Voggenhuber von der Initiative 1 Europa – obwohl das grüne Urgestein schon seit zehn Jahren nicht mehr hauptberuflich in den Parlamenten in Brüssel und Straßburg weilt.
2009 trug sich in den Reihen der mittlerweile aus dem Nationalrat gewählten Ökopartei nämlich ganz und gar Unerhörtes zu: Nach vierzehn Jahren als EU-Mandatar ging der erfahrene Europapolitiker mittels einer Kampfabstimmung seines ersten Listenplatzes verlustig. Und über das Vehikel der Vorzugsstimmen ließ man den als "Silberrücken" Geschmähten gar nicht erst antreten.
Jetzt ist Voggenhuber zurück und hat angekündigt, für den Fall seines – laut Umfragen freilich eher unwahrscheinlichen – Comebacks im EU-Parlament die Reihen der Fraktion Grüne/Efa schließen zu wollen.
Über ein Kreuz für den EU-Veteranen Voggenhuber mag sich der Grünen-Dissident Peter Pilz freuen. Doch auf europäischer Ebene wird Ihre Stimme letztlich den Grünen zugutekommen.
Weiterlesen: STANDARD-Chat mit Johannes Voggenhuber
- ... die KPÖ wählen
Die rote Fahne in Österreich hält – als einzige der Spitzenkandidaten – eine EU-Ausländerin hoch: Katerina Anastasiou, Griechin, Kommunistin, seit 15 Jahren in Wien, tritt für die Liste KPÖ Plus – European Left an. Als einzige Partei, die derzeit weder im Nationalrat noch im EU-Parlament vertreten ist, hat sie es auf den Stimmzettel geschafft. Hoffnung auf allzu viele Kreuze ebendort darf sich Anastasiou aber nicht machen. Zwar sind die Kommunisten – teils in Bündnissen – bisher noch bei jeder EU-Wahl angetreten. Bisher sind sie jedoch noch jedes Mal gescheitert.
Auf EU-Ebene wiegt die linke Fraktion aber mehr als die Summe ihrer einzelnen Teile. Dass die GUE/NGL und ihre belgisch-slowenische Spitze Nico Cué und Violeta Tomič (li.) mit 52 Sitzen erstaunlich breitschultrig daherkommen, verdanken sie vor allem der deutschen Linken, der griechischen Syriza des früheren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras und Podemos aus Spanien. Umfragen verheißen den Linken allerdings diesmal nicht allzu viel Rückenwind: Ein Sitz weniger als bisher, so lautet die Prognose. Es scheint, als würden die EU-Bürger die Signale schon wieder nicht hören.
Weiterlesen: STANDARD-Chat mit Katerina Anastasiou
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- ... gar nicht wählen:
Würden Europas Nichtwähler eine eigene Fraktion bilden, sie wären locker die Größten: 57 Prozent der Wähler in den 28 EU-Staaten sind 2014 nicht zur Wahl gegangen. Vor zwanzig Jahren waren es noch etwas weniger als 50 Prozent. In Österreich lag die Wahlbeteiligung mit 45,4 Prozent nur unwesentlich höher als im Schnitt der EU-28. Im EU-Gründungsland Belgien waren es immerhin 89,6 Prozent. In der Slowakei, die seit 2004 Mitglied ist, schritten dagegen nur etwas mehr als 13 Prozent zu den Urnen.
Wer am Sonntag also darauf verzichtet, die Zusammensetzung des einzigen supranationalen Parlaments der Welt mit seiner Stimme zu beeinflussen, gehört zwar einer im Wachsen begriffenen Gruppe an, stärkt aber bloß jene, die am liebsten gar keine EU-Wahl mehr sehen würde.
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge mobilisieren EU-kritische Parteien nämlich heuer deutlich stärker als die Europafreunde. Was das bedeutet, zeigt sich längst nicht nur in Großbritannien, wo Nigel Farages Brexit-Partei wohl die stärkste Kraft wird.
Das bedeutet: Wer zum Projekt Europa schweigt, stimmt dessen Gegnern zu. (Florian Niederndorfer, 26.5.2019)