Wien – Der ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Othmar Karas, hat seine Mitarbeiter im EU-Parlament für die Erstellung seiner Dissertation eingesetzt. Die "Presse" berichtete darüber. Kritik daran kommt von der Organisation Transparency International, die FPÖ will Innen-, Justiz- und Wissenschaftsminister einschalten. Karas selbst betont, seine Mitarbeiter hätten das Korrekturlesen "freiwillig und außerhalb der Dienstzeiten" übernommen. Er habe durch die Veröffentlichung nichts verdient und sei gerne bereit, mit Transparency International darüber zu reden, so Karas in einer Aussendung am Freitag.

In seiner vor zwei Jahren an der Uni Wien eingereichten Dissertation ("Die europäische Demokratie – Grenzen und Möglichkeiten des europäischen Parlaments") dankt Karas im Vorwort "Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinen Büros in Wien und Brüssel für ihren Einsatz bei den Recherchearbeiten, bei der kritischen Prüfung der Texte und der grafischen Gestaltung der Arbeit". Eine Mitarbeiterin lobt er dabei explizit, er habe "von ihrer Liebe zur wissenschaftlichen Arbeit, ihrer Konsequenz bei der Prüfung von Fußnoten, ihrer Hartnäckigkeit, kritischen Prüfung jeder Zeile und ihrer Erfahrung, die sie sich als Studienassistentin erarbeitet hat, sehr profitiert."

Kritik von NGO

Transparency International hält dies für überprüfenswert: Immerhin seien Assistenten dafür verwendet worden, um ein klar privates Unterfangen voranzutreiben. Da die Dissertation auch als Buch veröffentlicht wurde, werfe sie außerdem Einkünfte ab. Karas selbst stellte dies in der "Presse" in Abrede: Durch die Veröffentlichung habe er keine Einkünfte, sondern nur Kosten. Die Doktorarbeit sei "Teil meines politischen Engagements. Das Parlament profitiert davon. Eine Trennung zwischen meiner parlamentarischen Arbeit, meiner wissenschaftlichen Arbeit und meinem politischen Engagement für die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie wäre an den Haaren herbeigezogen."

An der Uni Wien hat dies vorerst keine Konsequenzen. "Von Amts wegen gibt es derzeit keinen Anlass zu ermitteln. Es geht ja um kein Offizialdelikt", so Studienpräses Roland Lieberzeit zur APA. Im Moment stehe nur der Verdacht im Raum, Karas habe in irgendeiner Form sein Kabinett beschäftigt. "Da ist noch nichts Konkretes drin." Ein Verfahren könne man nur starten, wenn es eine konkrete Anzeige gebe. (red, APA, 24.5.2019)