Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache brachte ihre Leute ins Spiel.

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Das hat eingeschlagen: "Novomatic zahlt alle", erzählte Heinz-Christian Strache in der Finca auf Ibiza. Der größte Glücksspielkonzern Europas zählt ebenso wie Waffenbauer Glock oder der Immobilien-Tycoon René Benko zu Geldgebern an Parteien, meinte der Ex-FPÖ-Chef, der die Aussage nach Bekanntwerden des Videos zurücknahm. Auch die Genannten dementierten prompt. Doch dass zwischen Parteien und Unternehmen in Österreich immer alles supersauber läuft, daran werden immer wieder Zweifel laut. Stoff für Spekulationen gaben nicht zuletzt etliche Personalentscheidungen unter Türkis-Blau.

Die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo (45) zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) gilt als jüngstes Beispiel für Postenschacher der entzweigegangenen ÖVP-FPÖ-Koalition. Der Jurist, den die FPÖ als Personalreserve ansieht bzw. ansah und im Vorjahr in den Generalrat der Nationalbank entsandt hat, wurde am 28. März vom Aufsichtsrat der Casag in deren Führungsgremium bestellt. Obwohl ihn, wie berichtet, die mit der Erstellung einer Evaluation beauftragten Personalberater von Egon Zehnder für diesen Posten nicht empfohlen haben – Sidlo sei nicht qualifiziert.

Peter Sidlos Bestellung wird kritisch hinterfragt.
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Die Hintergründe dieser Bestellung weisen freilich auf mehr als nur türkis-blauen Proporz in einem teilstaatlichen Unternehmen hin. Wäre es denkbar, wie Eingeweihte spekulieren, dass der Glücksspielkonzern und Casag-Aktionär Novomatic als Gegenleistung für seine Unterstützung Sidlos bei dessen Weg in den Casag-Vorstand wohlwollendes Entgegenkommen der FPÖ bei unternehmerischen Vorhaben erhofft haben könnte?

Einige Anliegen

Beispiele, bei denen Novomatic politischen Rückenwind brauchen könnte, wären etwa Kasino- und Online-Lizenzen. Zudem wurde in Wien unter Rot-Grün das kleine Glücksspiel verboten. Der Konzern musste seine Slotmaschinen in seinen unter der Marke Admiral betriebenen Spielhallen einmotten. Das könnte sich ja nach den nächsten Wiener Wahlen ändern.

An der Casag ist der Staat via Beteiligungsholding Öbag mit rund 33 Prozent beteiligt, Novomatic mit rund 17 Prozent und die tschechische Sazka-Gruppe hält mit rund 38 Prozent das größte Aktienpaket; zudem gibt es Miniaktionäre. Die Novomatic, der Johann Graf zuzuordnende Glücksspielkonzern aus Gumpoldskirchen, war 2016 in die Casag eingestiegen, ein Jahr später die Sazka-Gruppe. Aus ihrer Kooperation mit der von Harald Neumann geführten Novomatic wurde inzwischen ein veritabler Streit. Es geht um die Kontrolle im teilstaatlichen Glücksspielkonzern, der rund vier Milliarden Euro umsetzt und 4200 Mitarbeiter beschäftigt. So weit der Rahmen.

Ende März stand in der Casag die Bestellung des neuen Vorstands an. Die Regierungsparteien hatten sich und ihre Leute längst positioniert. Als Vorstandschefin schlug die Öbag die Konzern-Finanzchefin und damalige ÖVP-Bundesparteivizechefin Bettina Glatz-Kremsner vor, sie war unumstritten. Die FPÖ forcierte Sidlo, der bis dahin die kleine Finanzboutique Sigma führte und mit Ex-FPÖ- Politiker Johann Gudenus befreundet ist.

Umstrittene Bestellung

Dazu, was vor der Vorstandskür im März geschah, gibt es unterschiedliche Lesarten. Laut Insidern soll Gudenus im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung vom 28. März bei Novomatic-Chef Neumann guten Wind für das FPÖ-Nachwuchstalent Sidlo gemacht haben, Sidlo sei dann quasi auf einem "Novo"-Ticket in den Casag-Vorstand eingezogen.

Involviert habe sich auch der blaue Staatssekretär im fürs Glücksspiel zuständigen Finanzministerium, Hubert Fuchs. Bei einem Treffen mit Novo-Eigentümer Graf in London habe er das Thema akkordiert, heißt es in Parteikreisen. Fuchs hat dazu keine Stellungnahme abgegeben. Laut Novomatic-Chef Neumann wurde Fuchs auf der Glücksspielmesse ICE in London zwar am Novomatic-Stand empfangen, Gespräche zu möglichen Bestellungen habe es aber nicht gegeben.

Novomatic-Chef Harald Neumann und Vorstandsmitglied Thomas Graf bei der Glücksspielmesse in London.
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Neumann weist einen Deal Sidlo gegen Glücksspiellizenzen strikt zurück: "Die Vorstände der Casag werden nicht politisch besetzt." Novomatic sei lediglich Casag-Minderheitsaktionär, habe daher auch keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten, könne somit auch niemanden benennen, so Neumann zum STANDARD. Vorige Woche hat er erklärt, er habe Sidlo auf dessen Frage geraten, sich um den Job zu bewerben. Einen "FPÖ-Deal" rund um Sidlo könne es nicht geben, denn: Finanzminister Hartwig Löger habe sich festgelegt, keine Lizenzen auszuschreiben, und es sei rechtlich ausgeschlossen, neue Online-Lizenzen zu erlangen. Und das kleine Glücksspiel in Wien? Da könne Gudenus gar nichts zugesagt haben, weil die Regierungskonstellation nach den für 2020 geplanten Wiener Wahlen völlig offen sei.

Strache dementiert

Den Verdacht, es könnte einen Zusammenhang zwischen Sidlos Kür und Begünstigungen im Glücksspiel geben, nennt Neumann "absurd". Dass die Regierung per Steuerreform weitere 50 Millionen Euro von der Glücksspielindustrie als Steuer einheben wolle, sei wohl "das glatte Gegenteil einer Begünstigung". Strache richtet aus, es gebe keinen Deal. Gudenus antwortete nicht auf Fragen des STANDARD. Wie auch immer die Hintergründe gewesen sein mögen: Die Bestellung des Finanzvorstands für die Casag lief unorthodox. Der gesamte Evaluierungsbericht des Personalberaters zu Kandidat Sidlo kam nur ins Aufsichtsratspräsidium unter Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Darin heißt es, Sidlo fände mangels Track-Record in den meisten Auswahlverfahren für den direkten Einstieg in einen Finanzvorstandsjob "wahrscheinlich keine Berücksichtigung". Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder erfuhren das so nicht, sie wurden mit einer Art Zusammenfassung abgefertigt. Die Tschechen waren angeblich gegen Sidlo und dürften nicht mitgestimmt haben. Die restlichen Aufsichtsräte waren für die blaue Hoffnung.

"Keine politischen Vorgaben"

Rothensteiner selbst sollen Regierungsverantwortliche den Wunsch nach einer schwarz-blauen Besetzung sehr deutlich gemacht haben. In kleinem Rahmen habe der ÖVP-nahe Aufsichtsratschef der Casinos sinngemäß gemeint, er müsse den blauen Kandidaten aus politischer Räson durchdrücken – oder zurücktreten. Rothensteiner, gefragt, ob das alles so war: "Was auf politischer Ebene ausgemacht wurde oder nicht, ist mir nicht bekannt. Ich halte jedenfalls fest, dass ich als Vorsitzender des Aufsichtsrats keinerlei politische Vorgaben hatte." Der Personalausschuss des Aufsichtsrats habe die Entscheidung vorbereitet, seinen Vorschlag dem Gesamtaufsichtsrat präsentiert, der ihn diskutiert und einstimmig angenommen habe. Sidlo sei ausgewiesener Finanzexperte, verfüge über alle erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen für den Finanzvorstand, "wovon er den Aufsichtsrat überzeugen konnte". Der Personalberater hatte "mangelnde Führungs- und CFO-Kompetenz" geortet.

Die Freude der FPÖ mit ihrem neuen Mann im Casag-Vorstand soll jedenfalls groß gewesen sein. Parteifreunde hätten nun in kleiner Runde davon gesprochen, eine "Glücksspielfee" in der Casag zu haben. Von einer solchen Zuschreibung weiß Sidlo nichts, er hält derartige Äußerungen für "völlig abwegig". Könnte er Teil eines FPÖ-Deals gewesen sein? Er schließe derartige Abmachungen aus, so Sidlo. (Renate Graber, 25.5.2019)