In der EU geht es rund: Rechte Politiker wollen den Nationalstaat stärken. Italiens Ministerpräsident wettert gegen die Schuldengrenze, Österreichs Kanzler fordert härtere Strafen für Defizitsünder. Statt eines breiteren Wohlstands ist die Ungleichheit zwischen manchen EU-Staaten gestiegen. Als Sündenböcke gelten einmal der Euro, einmal die Globalisierung oder die Digitalisierung. Der deutsche Ökonom Jens Südekum über Gewinner und Verlierer dieser Prozesse und darüber, wie sie sich versöhnen lassen.

STANDARD: Was hat denn Europa wirtschaftlich so entzweit?

Südekum: In der Vergangenheit war die Globalisierung der große Schock. Insbesondere der historisch einzigartige Aufstieg Chinas, das rund 25 Prozent der weltweiten Exportmärkte vereinnahmt, hat in Europa überall Spuren hinterlassen. Aber wenn wir nach vorne blicken, sehe ich keinen ähnlichen Handelsschock mehr. Derzeit degloabalisieren wir uns eher durch den Handelskrieg.

STANDARD: Wie wirkt sich die Digitalisierung aus?

Südekum: Ich würde da keine Panik schüren. Wenn chinesische Firmen Marktanteile wegnehmen, muss man Leute entlassen. Aber wenn in Europa eine neue Technologie eingesetzt wird, ist das positiv, man wird effizienter und produktiver. Unterm Strich bringt die Digitalisierung Zugewinne. Aber es gibt natürlich auch viele Verlierer. Regional kann es da schon ans Eingemachte gehen.

STANDARD: Wo verlaufen da die Bruchlinien?

Südekum: Die Digitalisierung der nächsten Welle soll Dienstleister wie Banken und Versicherungen auf den Kopf stellen. Wie sich das regional auswirkt, wird sich zeigen. Man sollte diesmal aber darauf achten, dass die Gewinner die Verlierer kompensieren. Wir sehen, dass Unternehmensgewinne sehr stark gestiegen sind, aber nicht die Durchschnittslöhne.

STANDARD: Hilft ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Südekum: Das geht am Problem vorbei. Befürworter eines Grundeinkommens wollen, dass Menschen noch als Konsumenten vorkommen, weil Roboter angeblich Massenarbeitslosigkeit auslösen. Das stimmt aber nicht. Ich glaube, die Leute wollen weiterhin Jobs haben, aber die Kluft zwischen Löhnen und Kapitaleinkommen wird weiter aufgehen.

STANDARD: Was wäre Ihre Antwort darauf?

Südekum: Der Staat könnte einen Fonds aufsetzen, der Aktien kauft und die Gewinne dann breit in der Bevölkerung streut. Aber nicht als Grundeinkommen, sondern als Investitionen in Infrastruktur oder die Altersvorsorge. Derzeit werden solche Ideen auf nationaler Ebene diskutiert, aber es käme auch für die EU infrage.

STANDARD: Kommen wir zum Euro. Wurden manche Länder zulasten anderer reicher?

Südekum: Ja, innerhalb der Eurozone schon. Deutschland und Österreich sind klar auf der Gewinnerseite, während etwa Griechenland oder Süditalien verloren haben. Letztere müssten dringend abwerten, können aber nicht. In der Theorie hätten Löhne im Norden steigen oder mehr Menschen aus dem Süden migrieren müssen. Das funktionierte nicht so gut. Deutschland hat massiv real abgewertet. Das erklärt auch den Exportboom. Es stranguliert aber damit die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euroländer.

STANDARD: Deutsche Firmen haben ja schon vor dem Euro erfolgreich exportiert ...

Südekum: Natürlich. Aber der Euro hat ihnen einen Extraschub verliehen. Man muss diese Vorteile halbwegs gleichmäßig verteilen. Es wäre Quatsch, den Unternehmen zu sagen, sie sollen nicht so viel exportieren, aber insgesamt könnten Länder wie Österreich und Deutschland mehr investieren und importieren. Das würde indirekt Südeuropa helfen.

STANDARD: Die Reform der Eurozone geht schleppend voran. Ideen wie Eurobonds und eine gemeinsame Einlagensicherung etwa sind sehr unpopulär in Ländern wie Deutschland und Österreich.

Südekum: Es gibt es dieses Narrativ "Wir füttern die faulen Griechen durch". Da ist nichts dran. Wenn wir einfach mehr für uns selber ausgeben, helfen wir dadurch dem Süden. Das wäre der sinnvollere Weg als eine explizite Transferunion mit einem europäischen Finanzausgleich, das wäre ohnehin politisch nicht möglich.

STANDARD: Aber Eurobonds besichern ja alle gemeinsam.

Südekum: Eurobonds sollten auch nur für echte EU-Projekte ausgegeben werden: Grenzschutz klarerweise, über eine EU-Armee kann man diskutieren. Wir haben riesige Defizite bei der Infrastruktur. Umwelttechnologien und ein European Institute of Technology, eine EU-Spitzenuni, sind alles öffentliche Güter. Damit könnte man den Wählern klarmachen, wofür dieses Europa steht.

STANDARD: Und das Risiko?

Südekum: Eurobonds würden auf EU-Ebene ausgegeben, sie hätten eine sehr hohe Bonität. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte im Krisenfall Eurobonds kaufen und dadurch wirkungsvolle Stabilisierungspolitik machen, ohne dass die Mitglieder sich bekriegen wie in der letzten Krise.

STANDARD: Diese Finanzierung erinnert an die derzeit bei Linken in den USA populäre Modern Monetary Theory (MMT). Demnach kann man sich in der eigenen Währung massiv verschulden, ohne pleitezugehen. Ist das realistisch?

Südekum: Ein Stück weit ist das bereits gelebte Praxis. In Japan und den USA wird es so gemacht. In der Eurozone im Prinzip auch. Die EZB sagt, wenn es hart auf hart kommt, kaufen wir in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen auf. Die große Befürchtung, dass es zu Inflation führt, hat sich nicht bewahrheitet. Und das Zinsniveau ist hierzulande bei null.

STANDARD: Woran liegt das?

Südekum: Alternde Gesellschaften sparen. Außerdem haben digitale Unternehmen weniger Bedarf an Kapital. Eine Internetfirma braucht keine großen Maschinen und Fabriken. Damit wurde der Unternehmenssektor zum Sparer in vielen EU-Ländern. Die Zinsen dürften somit noch lange niedrig bleiben. Mit der Modern Monetary Theory hat das alles nichts zu tun, das ist einfach die Realität.

STANDARD: So weit zur Finanzierung; um die Vergabe der "EU-Projekte" wird doch auch gestritten.

Südekum: Ja, die Befürchtung in Deutschland und Österreich ist, dass damit Schindluder getrieben und alles Mögliche finanziert wird. Das passiert heute schon zum Teil, wenn man in Spanien durch die Pampa fährt, wo dann ein hochmoderner, neuer Bahnhof steht, ohne dass ein Passagier abgefertigt wird. Das Instrument müsste man so gestalten, dass man diese Gefahr mildert. Aber ich halte wenig davon, eine sinnvolle Politik nicht umzusetzen, weil es auch Missbrauchspotenzial gibt. Da könnten wir wirtschaftspolitisch gar nichts mehr machen, denn jede Reform könnte von ruchlosen Politikern missbraucht werden.

STANDARD: Ein Libertärer würde genau das unterschreiben.

Südekum: Ich verstehe diese Argumentation, aber wenn wir nur noch so denken, hat der Euro keine Zukunft.

STANDARD: Wäre das schlimm?

Südekum: Das wäre schlimm. Wir leben in der EU nicht auf einer abgeschirmten Insel. Wir stehen im Wettbewerb mit den USA und mit China. Wenn Europa eine globale Rolle spielen soll, muss es vereint auftreten und braucht eine starke Währung. (Leopold Stefan, 26.5.2019)