Tel Aviv – Tausende haben in Tel Aviv gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems in Israel demonstriert. Zu der Demonstration am Samstagabend hatten unter anderem das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz sowie Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen.

Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen. Ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei wirbt zudem um ein Gesetz für die Immunität von Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern.

Anklage drohen

Netanjahu drohen in drei Fällen Anklagen. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue – es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

Der Generalstaatsanwalt hat eine für Juli geplante Anhörung Netanyahus laut Medienberichten in dieser Woche auf 2. und 3. Oktober verschoben. Seine Anwälte hatten die Verschiebung demnach beantragt, weil das zu sichtende Material so umfangreich sei. Erst nach der Anhörung gibt es eine endgültige Entscheidung über die Anklageerhebung.

Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt bei der Wahl 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien allerdings eine Mehrheit.

Netanjahu hat noch bis Mittwoch Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden. Allerdings streiten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, um schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten. (APA,25.5.2019)