Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass "Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden". Dies sagte Kurz Sonntagvormittag vor Journalisten nach seiner Stimmabgabe für die EU-Wahl in seinem Heimatbezirk Wien-Meidling.
Als Ziel für die EU-Wahl nannte der Kanzler das Verteidigen des ersten Platzes für die ÖVP. "Ich hoffe auf eine Stärkung der politischen Mitte", erklärte Kurz.
Der Bundeskanzler war in Begleitung seiner Lebensgefährtin Susanne Thier und unter großem Medieninteresse zur Wahlurne geschritten. Auch Kamerateams aus dem Ausland, wie etwa aus Deutschland und Frankreich, waren zugegen. Nach seiner Stimmabgabe beeinträchtigte langes Glockengeläute die Stellungnahme des Bundeskanzlers vor den Medienvertretern. Kurz wartete auf Bitten der Journalisten auf das Ende des Geläutes und gab dann seine Wortspende ab.
Rendi-Wagner lässt Entscheidung über Misstrauen weiter offen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Entscheidung, ob die Sozialdemokratie Kurz das Misstrauen aussprechen wird, weiter offen gelassen. Dies würden die Abgeordneten der SPÖ "morgen am Sitzungstag entscheiden", sagte Rendi-Wagner Sonntagvormittag vor Journalisten nach ihrer Stimmabgabe für die EU-Wahl in der Wiener Innenstadt.
Für sie seien die beiden wichtigsten Wörter in diesem Zusammenhang "Verantwortung und Vertrauen", ließ sich Rendi-Wagner weiter nicht in die Karten schauen. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" soll am Wahlabend das SPÖ-Parteipräsidium zu dieser Frage tagen.
Für den Urnengang zeigte sich die rote Parteivorsitzende indes optimistisch. "Ich erhoffe mir Zugewinne", so Rendi-Wagner. Es stehe viel auf dem Spiel bei dieser Wahl – schließlich gelte es, den "Rechtsruck zu verhindern" und für ein "gerechtes Europa" zu sorgen.
Inwieweit das "Ibiza-Video" Auswirkungen auf den Wahlausgang hat, wollte die Parteichefin nicht mutmaßen. Die Causa sei "so einzigartig", dass man schwer sagen könne, inwieweit sie die Wahlentscheidung der Menschen beeinflusst. Rendi-Wagner kam übrigens in Begleitung ihres Mannes Michael Rendi zum Wahllokal in die Stubenbastei.
Neos zuversichtlich für EU-Wahl
Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat gegen Sonntagmittag gemeinsam mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Wien ihre Stimme für die EU-Wahl abgegeben. Beide gaben sich zuversichtlich, ein gutes Ergebnis erreichen zu können.
"In der letzten Zeit haben wir einen enormen Zuspruch erfahren. Ich habe ein gutes Gefühl", sagte Meinl-Reisinger vor dem Wahllokal im Bezirk Alsergrund. Gamon betonte, es sei "immer ein gutes Gefühl", wählen zu gehen – insbesondere bei der EU-Wahl, bei der man eine "Stimme für ein starkes Europa" abgeben könne. Beide hoffen, dass möglichst viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen werden.
Grüne erwarten knappe Entscheidung
Der Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, Werner Kogler, ist Sonntagmittag in Begleitung seines Pressesprechers zur Urne geschritten. Zum Wahllokal in einer Volksschule in Wien-Brigittenau reiste er mit dem Elektroauto an. "Ich hoffe, dass unsere Parole 'Zurück zu den Grünen' wirkt", sagte er nach der Stimmabgabe. "Es kann knapp werden."
Auf die Frage, was sein Ziel für den Wahlausgang sei, antwortete er: "Reinkommen!" Angesichts der turbulenten innenpolitischen Situation in den vergangenen zehn Tagen, die "alles zugedeckt" habe, legte er die Latte nicht allzu hoch. Für den Einzug werde man vermutlich rund fünf Prozent brauchen. "Da müssen wird drüber. Dann sind die Grünen wieder da", sagte Kogler. "Vielleicht geht ja noch mehr", meinte er vorsichtig, gute Umfragen hätten den Grünen aber schon immer geschadet.
Schieder wählte Schieder
Als Vorletzter der Spitzenkandidaten hat Sonntagmittag der Listen-Erste der SPÖ, Andreas Schieder, seine Stimme bei der EU-Wahl abgegeben. Er stimme heute für einen politischen Neuanfang in Österreich und in Europa und daher nach reiflicher Überlegung für die SPÖ und Andreas Schieder, scherzte der rote Spitzenkandidat.
Für das Ergebnis hat der recht entspannt wirkende Spitzenkandidat ein ganz gutes Gefühl. Das Feedback im Wahlkampf sei positiv gewesen. Wie sich die Ibiza-Affäre und Misstrauensantag-Diskussion auf das Ergebnis auswirken könnten, wollte er nicht einschätzen.
Gewählt hat Schieder in seinem politischen Heimatbezirk, vis-a-vis der Parteizentrale der SPÖ-Penzing. Auch die Begleitung kam aus seiner politischen Familie, nämlich eine ganze Gruppe von Funktionären der Jungen Generation. Den Nachmittag verbringt Schieder damit, mit seinen Wahlkampfhelfern ein Wiener Schnitzel zu verspeisen. Am späteren Nachmittag geht es dann in die Parteizentrale. (APA, red, 26.5.2019)