Hegt Misstrauen gegen die "ÖVP-Alleinregierung": SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
Könnte am Montag den Job als Kanzler verlieren: Sebastian Kurz.
Die Europawahlen sind geschlagen, Sebastian Kurz steht am Montag bei einer Sondersitzung des Nationalrats unfreiwilligerweise noch ein großer Tag bevor. Dabei steht nichts Geringeres als seine Zukunft als Kanzler auf dem Spiel – jedenfalls die unmittelbare.
Misstrauen macht sich breit, seit dem Zerfall der Regierung vom politischen Gegner genüsslich zelebriert. Die Liste Jetzt bringt einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler ein und hofft auf Unterstützung durch SPÖ und FPÖ. Die SPÖ wird aber einen eigenen Antrag einbringen – und zwar gegen die gesamte Bundesregierung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach am Sonntagabend nach dem SPÖ-Präsidium von einem Misstrauen gegen die "ÖVP-Alleinregierung", das schließe auch die nachgerückten Experten mit ein.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner war von Basis und Gewerkschaft ordentlich Dampf gemacht worden, auch die Landeschefs hatten eine eindeutige Meinung und scheuten nicht, damit vorzupreschen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war hier am vehementesten, er beklagte allerdings auch recht deutlich das schlechte Abschneiden der SPÖ am Sonntag bei der EU-Wahl. Tirols SPÖ-Landeschef Georg Dornauer beklagte sogar das "Scheißergebnis" für die SPÖ. Rendi-Wagner selbst beharrte darauf, dass man das EU-Wahlergebnis und die Entscheidung über das Misstrauen gegen Kurz strikt trennen müsse, sie sprach von Äpfeln und Birnen.
Umfragen für Kurz
Eine Mehrheit der Österreicher sieht das laut einer Market-Umfrage anders: 52 Prozent der Befragten wollen Kurz weiter im Amt als Kanzler sehen.
Die FPÖ hat zwar eine klare Tendenz, wie deren neuer Parteichef Norbert Hofer ebenfalls am Sonntagabend erklärte, die offizielle Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sollte aber erst am Montag in einer Klubsitzung fallen. Geht es nach Herbert Kickl, der vom Innenministerium nahtlos in die Rolle des blauen Scharfmachers zurückgefunden hat, stehen auch hier die Zeichen eindeutig auf Kanzlersturz. FPÖ-General sekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hielt sich andere Optionen offen. Zwar sei "das Vertrauen weg", aber man werde alles noch einmal "in die Waagschale" werfen. Letztstand an der Gerüchtebörse: Die Blauen wollen keinen eigenen Misstrauensantrag einbringen. Auch ein Verlassen des Saals, wodurch ÖVP und Neos eine Mehrheit ermöglicht würde, gilt als eher unwahrscheinlich.
Schnelle Festlegung
Zwei der vier Oppositionsparteien legten sich nach Auftauchen jenes Videos, in dem der mittlerweile zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Juli 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen Oligarchennichte Auftragsvergaben gegen russisches Geld in Aussicht stellt, relativ schnell fest. Bei der Liste Jetzt stritt man noch kurz dar über, ob man die gesamte Übergangsregierung oder nur Kurz aus dem Amt kippen soll – es wurde ein Misstrauensantrag ad personam. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hingegen erklärte – angeblich aus Staatsräson –, dass der Kurz-Sturz derzeit nicht angebracht sei.
Der Kanzler selbst ließ die Nation in mehreren Interviews am Wahlwochenende wissen, er rechne mit dem gemeinsamen Vorgehen von SPÖ und FPÖ. Nachsatz: Bei der Wahl im Herbst werde ihm das wohl nützen.
Unangenehme Nebenwirkungen könnte eine erfolgreiche Demontage des Kanzlers auch für eine seiner Getreuen haben. Karoline Edtstadler, Nummer zwei auf der EU-Liste der ÖVP, wurde bisher als künftige EU-Kommissarin gehandelt. Fällt die Mehrheit für den Kanzler, gibt es wohl auch keine ausreichende Unterstützung für die türkise Kommissionshoffnung. Denn laut Verfassung braucht der Personalvorschlag der Regierung auch die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mitglieder im Hauptausschuss des Nationalrates. Die ÖVP stellt hier aber nur acht der 24 Mitglieder.
Europa-Effekt
Falls Kurz als Kanzler Geschichte ist, könnte Hartwig Löger, eben erst zum Vize aufgestiegen, übernehmen. Er würde wohl am Dienstag zum EU-Sondergipfel reisen. Entscheiden darf ein Vizekanzler hier übrigens nichts. Stimmrecht haben ausschließlich die Staats- und Regierungschefs. Österreich müsste den Vertreter eines anderen Landes bitten, seine Position mitzuvertreten.
Wesentlich wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario: Muss Kurz gehen, könnten in der Folge alle türkisen Minister ihr Amt freiwillig räumen. Am Zug wäre dann wieder der Bundespräsident. (Karin Riss, 26.5.2019)
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