Alexis Tsipras vor dem möglichen Ende.

Foto: REUTERS/Costas Baltas

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat nach der Schlappe seiner Linkspartei Syriza bei der Europawahl am Sonntag Neuwahlen ausgerufen. Seine Partei liegt schon seit Monaten in den Umfragen hinter der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis, der das erste Mal einen Wahlkampf führte. Die ND kam vorläufigen Ergebnissen zufolge auf über 33 Prozent der Stimmen, Syriza lag knapp zehn Prozentpunkte dahinter.

Tsipras kündigte an, nach der letzten Runde der Lokalwahlen am kommenden Sonntag den Präsidenten um die baldige Auflösung des Parlaments zu bitten. Die Griechen könnten damit am 7. Juli ein neues Parlament wählen. Es ist zu erwarten, dass die ND auch kommenden Sonntag wieder gewinnen wird. Tsipras traf die Entscheidung nach einer langen Sitzung mit Parteikollegen und Ministern. Viele Syriza-Anhänger sind von Tsipras enttäuscht, weil er die pointiert linke Partei immer mehr in die Mitte geführt und in vielen Bereichen die Forderungen der Finanzinstitutionen zur Beilegung der Schuldenkrise erfüllt hatte.

Varoufakis im EU-Parlament

Mitsotakis verlangte am Sonntagabend sogar den Rücktritt des Premiers. "Die Sonne geht über einem helleren Griechenland auf", sagte der mögliche künftige Regierungschef, "einem Griechenland, das sehr gelitten hat, aber die Stärke für den Wandel fand." Der Chef der sozialistischen Partei Kinal, Fofi Gennimata, erklärte Tsipras für "besiegt". Der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis kam mit seinem Democracy in Europe Movement 2025 auf etwa drei Prozent der Stimmen. Er kann damit ins EU-Parlament einziehen. Varoufakis sagte, nun würde das Ende der griechischen Krise beginnen.

In Griechenland fand am Sonntag auch die erste Runde der Lokalwahlen statt, aus denen ebenfalls konservative und zentristische Kräfte gestärkt hervorgingen. In Athen lag der konservative Kostas Bakoyannis bei der Bürgermeisterwahl weit vor dem Syriza-Kandidaten Nasos Iliopoulos. Ähnlich sieht es in Thessaloniki aus, wo der Konservative Nikos Tachiaos vorn liegt.

Viele Junge wählten Rechtsextrem

In Griechenland konnten am Sonntag auch erstmals die 17-Jährigen wählen, nachdem Syriza das Wahlalter gesenkt hatte. Vergleichsweise viele Junge entschieden sich für die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte". Sie kam bei den 17- bis 24-Jährigen auf 13 Prozent, während sie insgesamt nicht einmal fünf Prozent erreichte.

Schwierig wird die Wahlkampfsituation in Griechenland für das Nachbarland Nordmazedonien. Denn im Juni sollte eigentlich entschieden werden, ob Nordmazedonien endlich mit den EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann. Doch die ND könnte im Fall eines Wahlsiegs alle weiteren Schritte Nordmazedoniens Richtung EU blockieren. Sie hat sich gegen das Prespa-Abkommen zwischen den beiden Staaten ausgesprochen, das zur Lösung des Namenskonflikts geführt hatte. (Adelheid Wölfl, 27.5.2019)