Für Parteichef Liviu Dragnea wird es jetzt eng.

Foto: Reuters / Inqaum Photos

Es ist mehr als erstaunlich, dass er überhaupt noch eine Funktion innehaben darf. Am Montag, einen Tag nach der verheerenden Wahlniederlage der regierenden Sozialdemokraten in Rumänien, hat der Oberste Gerichtshof die Verurteilung des Chefs der PSD, Liviu Dragnea, wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch bestätigt. Es ging darum, dass er Parteileute in die Verwaltung gehievt hatte. Dragnea war deswegen bereits im Juni 2018 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde nun bestätigt. Abgesehen davon wird Dragnea Wahlfälschung vorgeworfen.

Er agiert zwar offiziell nicht als Premierminister, doch die Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă gilt als seine Marionette. Bisher konnte er innerparteiliche Gegner immer mit strategischem Geschick ausschalten. Doch nun ist Dragneas Machtposition sehr geschwächt. Problematisch ist zudem, dass Rumänien noch bis Ende Juni den EU-Vorsitz innehat. Eine Regierungsumbildung steht schon längere Zeit im Raum, und innerhalb der Sozialdemokraten gab es bereits viele Absetzbewegungen und Konflikte.

Großer Andrang bei Auslandsrumänen

Die immer größer werdende Ablehnung der Regierung seitens der rumänischen Bevölkerung wurde auch bei der EU-Wahl ersichtlich. Viele Rumänen nützten das Votum, um die populistisch agierenden Sozialdemokraten, die mit zahlreichen Korruptionsaffären verbunden werden, abzustrafen. Die Nationalliberale Partei (PNL), die auch Präsident Klaus Iohannis unterstützte, bekam 27 Prozent der Stimmen, die PSD nur 23. Die rechtsliberale Allianz 2020 Union Rettet Rumänien kam auf sensationelle 22 Prozent. Die liberale Alde schnitt so schwach ab, dass sie keine Parlamentarier mehr nach Brüssel entsenden kann.

Erstaunlich war vor allem die für Rumänien sehr hohe Wahlbeteiligung, die bei 50 Prozent lag. Zum Vergleich: 2014 lag sie bei nur 32 Prozent. Doch diesmal war auch der Andrang der Auslandsrumänen so groß, dass es sogar zu Drängeleien und Protesten vor den Wahllokalen in Deutschland und Österreich kam – weil die potenziellen Wähler aus organisatorischen Gründen nicht ihre Stimme abgeben konnten. Die Auslandsrumänen wählen traditionell eher konservativ oder liberal, aber nicht die Sozialdemokraten.

Referendum zu "Justizreform"

Neben der EU-Wahl fand am Sonntag auch das von Iohannis initiierte Justizreferendum statt. Die Bürger wurden gefragt, ob sie gegen die Eilverordnung seien, mit der die Regierungsparteien versuchten, die Korruptionsbekämpfung zu unterminieren und die Justiz an die Leine zu nehmen. Für das Referendum wurde nicht nur die Hürde von 30 Prozent, die das Votum erst gültig macht, erreicht – die ganz große Mehrheit unterstützt Iohannis in seinen Ansinnen. Das Referendum ist allerdings nicht rechtlich bindend.

Es ging eher um die Themensetzung. Auch die EU-Kommission hatte die rumänische Regierung in den vergangenen Monaten und Jahren scharf wegen der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert.

Die Sozialdemokraten stecken nun jedenfalls wegen der schlechten Wahlresultate und der Verurteilung von Dragnea in einer schweren Krise. Beim Parteikongress im Juni könnte die Bürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, die Führung der PSD übernehmen. In Rumänien finden dieses Jahr auch Präsidentschaftswahlen statt, und Iohannis tritt wieder an. Sollte er gewinnen, könnte die Regierung Anfang kommenden Jahres stürzen. Eigentlich sollten die Wahlen erst im Herbst 2020 stattfinden, doch viele politische Beobachter denken, dass sich die Regierung bis dahin nicht mehr halten kann. (Adelheid Wölfl, 27.5.2019)