Andrea Nahles wird sich in der SPD-Fraktion vorzeitig zur Neuwahl zu stellen.
Am Tag nach dem Wahldebakel redet SPD-Chefin Andrea Nahles erst gar nicht drum herum. "Gut geschlafen habe ich nicht", sagt sie und fügt hinzu: "Das ist für uns alle eine Zäsur." Bei der EU-Wahl haben die Sozialdemokraten so stark verloren, dass sie nun erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf Platz drei, hinter der Union und hinter den Grünen, liegen.
Doch Nahles macht zunächst auch klar, dass sie nicht weichen wird: "Die Verantwortung, die ich habe, spürte ich, die will ich aber auch ausführen." Kurz darauf kündigt sie allerdings an, sich in der SPD-Fraktion vorzeitig zur Neuwahl zu stellen. "Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor", sagte Nahles. "Deswegen bin ich bereit, jetzt Klarheit zu schaffen." Die Wahl soll in der regulären Fraktionssitzung am kommenden Dienstag stattfinden. Wer antreten werde, wisse sie nicht. Turnusgemäß standen Vorstandswahlen im September an.
Klausur der SPD-Führung
Auch inhaltlich soll sich nach dem historisch schlechten Wahlergebnis einiges ändern. "Wir haben nicht genug Strategiefähigkeiten", zeigt sich die Chefin selbstkritisch und kündigt für den kommenden Montag eine Klausur der SPD-Führung an. Dabei wollen die Sozialdemokraten beraten, wie sie innerhalb der großen Koalition mehr Profil zeigen können. Es brauche mehr "klare Positionierungen" beim Thema Klima und Arbeit.
Schon am Wahlabend hatte sie den Grünen, die mit Klimaschutz gepunktet haben, gratuliert, aber auch erklärt, man werde die Herausforderung annehmen. Im Gegensatz zu Nahles freut sich Grünen-Chef Robert Habeck: "Die Klimafrage hat bei Europawahl dominante Rolle gespielt." Selbstkritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Da ist die SPD nicht auf dem Platz."
Um zu demonstrieren, dass die SPD das Thema nun ernster nehmen wird, hat die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze am Montag die regierungsinterne Ressortabstimmung für ihr Klimaschutzgesetz eingeleitet, dies allerdings ohne Zustimmung des Kanzleramtes, was ungewöhnlich ist. Ihre Begründung: "Ich kann es nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren."
CDU-Chefin: "Klimaschutz unterschätzt"
In der Union gab es bisher Widerstand gegen Schulzes Vorhaben, für Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft konkrete Emissionsvorgaben zu machen. Vielleicht geht es nun aber schneller. Denn auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eingeräumt, dass die CDU im EU-Wahlkampf das Thema Klimaschutz unterschätzt hat. Man sei dieses "nicht offensiv angegangen".
Doch bei der Klausur, die die CDU demnächst abhalten will, werde man über "erste konkrete Schritte beim Klimaschutzgesetz" beraten – und auch darüber, wie die Union für jüngere Wähler wieder attraktiver werden könne.
In ihrer Wahlanalyse beklagt die CDU auch, dass im Wahlkampf der "Merkel-Bonus" gefehlt habe, weil sich die Kanzlerin kaum im Wahlkampf blicken ließ. Zudem wurde der Partei ein "Rechtsruck" attestiert, dieser, so Kramp-Karrenbauer, habe aber gar nicht stattgefunden.
Apropos Merkel: Diese will "AKK" nicht ins Kabinett holen. Aus der Bundesregierung wird nur Justizministerin Katarina Barley (SPD) ausscheiden, die nach Brüssel wechselt. "Weitere Kabinettsumbesetzungen stehen nicht an", erklärte Angela Merkels Sprecher.
Regeln für Influencer
Kramp-Karrenbauer sorgte mit Aussage im Zusammenhang mit dem CDU-kritischen Video vieler deutscher Youtuber für Aufsehen: Laut "Hannoverscher Allgemeiner" sagte sie am Montag: Würden 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufrufen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als "klare Meinungsmache vor Wahlen" eingestuft. Deshalb müsse man darüber reden: "Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich." In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen. Dass sie Meinungsäußerungen regulieren will, wies Kramp-Karrenbauer zurück.
(Birgit Baumann aus Berlin, red, 27.5.2019)