Manfred Weber ist trotz Siegs der EVP noch nicht am Ziel.
Wir sollten "pfleglich miteinander umgehen", appellierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel an ihre Kollegen. Zwei Tage nach den Europawahlen wollten die 28 Staats- und Regierungschefs sich erstmals gemeinsam am Tisch bei Schweinsfilet mit Spargel und Saubohnen darüber austauschen, wie es bei der Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nach Jean-Claude Juncker weitergehen soll.
Das Nominierungsrecht kommt den Regierungschefs zu. Aber seit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon 2009 geht nichts mehr ohne das Europäische Parlament: Die Abgeordneten müssen den Kandidaten der "Chefs" im Plenum mit einfacher Mehrheit wählen. Dass das diesmal eine heikle Sache wird, hatte das Präsidium des EU-Parlaments bereits zu Mittag demonstriert.
Es beschloss, dass nur jemand akzeptiert werde, der sich bei den EU-Wahlen als Spitzenkandidat einer der europäischen Parteifamilien den Wählern gestellt habe. Diese Botschaft, dass man "den Wählerwillen beachten" müsse, überbrachte Präsident Antonio Tajani, bevor man in vertraulicher Atmosphäre "unter sich" beriet.
Das mag der Grund gewesen sein, warum der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gleich deponierte, dass es keine Entscheidung geben werde, nur ein erstes Abtasten. Bevor man über Namen rede, müsse geklärt werden, welche Politik die Union in den kommenden Jahren verfolgen werde. "Man könnte über Margrethe Vestager, Michel Barnier, Frans Timmermans reden", bemerkte er, aber das sei zu früh. Erst müsse ein "progressives Programm" her.
Bundeskanzler Löger
Erstmals dabei: Hartwig Löger als gerade vereidigter Bundeskanzler, nachdem die Regierung am Vortag abgewählt, er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den Amtsgeschäften betraut worden war. Er vertrat die von seinem Vorgänger Sebastian Kurz vertretene Linie mit den acht anderen Christdemokraten in der Runde: "Dem System Spitzenkandidat ist eine "präferierte Chance zu geben". Also Manfred Weber, dessen EVP auf Platz 1 landete.
So läuft das immer, wenn über die Besetzung der EU-Spitzenposten nach Wahlen verhandelt wird: Niemand will angeblich über Namen reden, und doch sind Namen in aller Munde. Spaniens Premierminister sagte in die Kameras, sein SP-Parteifreund Timmermans sei geeignet, wegen "seiner Erfahrung". Xavier Bettel aus Luxemburg brach die Lanze für die Liberale Vestager. Bei Macron fiel auf, dass er nur den Namen Weber nicht aussprach. Am Montag hatte er in Paris verlauten lassen, dass er sich an das Modell Spitzenkandidat nicht gebunden fühle.
Machtpolitisch kam das fast einem Veto gleich. Merkels Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten Weber klingt seit Wochen nur wie ein Lippenbekenntnis, wenn sie auf Nachfrage sagte, ihr Favorit sei "natürlich Weber".
Dass der Franzose der Königsmacher sein dürfte, hat auch viel mit Brexit und dem Chaos in London zu tun. Seit Premierministerin Margret Thatcher 1984 per Veto den Niederländer Ruud Lubbers als Kommissionschef verhindert hatte, waren es stets die Briten, die indirekt den Ton angaben. 1994 verhinderte John Major den belgischen Christdemokraten Jean-Luc Dehaene – er war zu integrationsfreundlich.
Briten diesmal out
2004 "schoss" Tony Blair den liberalen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt ab. Dienstag kam Premierministerin Theresa May als Geschlagene zum Gipfel. Sie wird am 7. Juni zurücktreten. Weil der Brexit bis Herbst ungelöst bleiben dürfte, glaubt der deutsche Budgetkommissar Günther Oettinger, dass die Kür der neuen EU-Kommission sich bis Jahresende verzögert.
Apropos Verhofstadt. Er ist heute Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, hat für seine Alde-Fraktion die Brücke zur En-Marche-Bewegung Macrons geschlagen. Mit Zugewinnen bei den Wahlen sind sie nun mit 107 Mandaten drittstärkste Fraktion, wollen die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Vestager an die Spitze bringen. Nach knapp drei Stunden war der Gipfel zu Ende.
Man einigte sich, dass sechs Premiers weiterverhandeln: Sanchez und der Portugiese Antonio Costa (beide SP), die Liberalen Charles Michel und Marc Rutte, die EVP-Premiers Krisjanis Karins aus Lettland und Andrej Plenkovic aus Kroatien. Ratschef Donald Tusk sitzt ihnen vor. Ende Juni wird laut Merkel entschieden.
Und Löger? Der Kanzler freute sich über "ein schönes Erlebnis in dieser Runde". (Thomas Mayer aus Brüssel, 28.5.2019)