Die Wiener Rathausopposition stimmte geschlossen dagegen, mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit wurde der Flächenwidmungsplan für das umstrittene Bauprojekt in der Ottakringer Gallitzinstraße am Dienstag im Wiener Gemeinderat aber beschlossen. Wie berichtet, sollen auf den bisherigen Flächen einer Friedhofsgärtnerei rund 200 Wohnungen gebaut werden, die Hälfte davon gefördert, sowie ein Kindergarten. Besonderes Augenmerk will man dabei auf die Nachhaltigkeit legen, unter anderem mit begrünten Dächern und Nistplätzen für Vögel.

"Zukunftsprojekt"

Die Grünen kehrten in ihren Statements im Gemeinderat auch genau diesen "ökologischen Mehrwert" des Projekts hervor, mit dem man nicht zuletzt aber auch "dem steigenden Wohnungsdruck begegne". Für die SPÖ ist der Bau von neuen Wohnungen auf der Liegenschaft "ein Zukunftsprojekt in adäquater Dimension", das nicht nur leistbaren Wohnraum und gute Infrastruktur schaffe, sondern auch ökologischen Prinzipien gerecht werde.

Die Opposition hielt ihre Kritik an dem Projekt aufrecht. FP-Wohnbausprecher Alexander Pawkowicz forderte, vor der Beschlussfassung der Widmung "wenigstens die Prüfung des Stadtrechnungshofs abzuwarten", und kritisierte die Art der Bürgerbeteiligung; letztlich seien hier "nicht die Menschen, sondern die Tiere" im Mittelpunkt gestanden, so Pawkowicz.

Neos-Klubobmann Christoph Wiederkehr forderte den Stopp und die Neuplanung des Bauprojekts, das im Unesco-Biosphärenpark Wienerwald liegt: "Es gibt hier nicht nur massive rechtliche und ökologische Bedenken, auch die fehlende Einbindung der Bürger macht es unmöglich, dem Projekt zuzustimmen." Dass Rot-Grün das Bauvorhaben als 'Öko-Vorzeigeprojekt' präsentiere, "obwohl 5.000 Quadratmeter Grünfläche einfach zubetoniert werden", sei "an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", so Wiederkehr.

SP-Gemeinderat Erich Valentin wies darauf hin, dass sich das Areal zwar in einem Biosphärenpark befinde, gleichzeitig aber auch als Entwicklungszone definiert sei. Dass in solchen Zonen auch eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden solle, sei von der Unesco so vorgesehen.

"Menschen auf Augenhöhe einbinden"

Das die Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg", die immerhin 6.000 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt hat, nicht ordentlich eingebunden worden sei, verneinten am Dienstag Vertreter von SPÖ und Grünen erneut. Man habe "frühzeitig und ausführlich" in die Planung des Projekts eingebunden und die Anliegen der Anrainer auch in den Flächenwidmungsplan einfließen lassen. Für die Opposition war das aber nicht genug. "Aktive Bürgerbeteiligung bedeutet nicht nur zu informieren, sondern die Menschen frühzeitig, ehrlich und auf Augenhöhe einzubinden", so Neos-Klubobmann Wiederkehr.

Die FPÖ kritisierte, dass es zahlreiche Einwände, Bedenken und Änderungswünsche gegeben hätte, die von der Stadtregierung aber ignoriert oder unzulänglich beantwortet worden seien. Sowohl FPÖ als auch ÖVP verlangten, das Projekt so lange ruhen zu lassen, bis eine Stellungnahme der Unesco vorliegt.

Die ÖVP hatte sich zudem schon zuvor an die Volksanwaltschaft gewandt, weil der Ottakringer Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) aus ihrer Sicht eine Bürgerversammlung verhindert habe – mit dem Argument, diese sei nicht möglich, weil Flächenwidmungen nicht alleinige Angelegenheit des Bezirks seien. VP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner kritisierte, dass sich Prokop diesbezüglich "auf ein nicht einsehbares Gutachten bezieht", und forderte die SPÖ auf, dieses Gutachten öffentlich zu machen. Aufgrund der Weigerung des Bezirksvorstehers sei eine Sachverhaltsdarstellung bei der Volksanwaltschaft eingebracht worden, ein Prüfverfahren sei gestartet worden. (red, 29.5.2019)