Innenminister Matteo Salvini will neue EU-Haushaltsregeln durchsetzen.

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Brüssel – Die EU-Kommission hat wegen des drohenden ausufernden Defizits einen Brief an die italienische Regierung geschickt. Darin wird das Kabinett aufgefordert, Stellung zur Finanzentwicklung des Landes zu nehmen, das berichteten italienische Medien übereinstimmend. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte habe bis Freitag Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte nach dem Erfolg seiner rechtspopulistischen Partei Lega bei der Europawahl angekündigt, die EU-Haushaltsregeln neu verhandeln zu wollen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass Italien heuer auf eine Neuverschuldung von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zusteuert – mit der Kommission vereinbart war nach langem Tauziehen aber ein Zielwert von maximal 2,04 Prozent.

Defizitverfahren ab Mittwoch möglich

Die EU-Kommission könnte bereits am Mittwoch kommender Woche ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten. Im Dezember hatte die EU-Kommission nach dem nachgebesserten Budgetplan der italienischen Regierung auf Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Rom verzichtet.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Der Schuldenberg entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen. Die italienischen Haushaltspläne hatten bereits im vergangenen Jahr immer wieder erhebliche Unruhe an den Finanzmärkten ausgelöst. (APA; 29.5.2019)