Budapest – Der Platz der rechtsnationalen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) sei "ungewiss", betonte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag im Radio Kossuth. Fidesz, deren Mitgliedschaft in der EVP suspendiert ist, wolle abwarten, welche Richtung die EVP in Zukunft einschlägt und ob das den "Interessen der Ungarn" entspricht. "Wenn das der Fall ist, dann bleiben wir, wenn nicht, dann werden wir unseren Platz in einer neuen Formation einnehmen", betonte Orbán.

Welche Fraktion das sein soll, sagte Orbán nicht. Erst am Donnerstag hatte ein Sprecher aber gesagt, dass Fidesz eher nicht in der Rechtsfraktion des italienischen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini mitwirken wolle.

Den Fidesz-Sieg bei der EU-Wahl bezeichnete Orbán als "nahezu ein Wunder". Er nannte es zugleich "interessant und lehrreich", dass gerade die führenden Parteien jener Länder die besten Ergebnisse erzielt hätten, die durch die Stiftungen und Organisationen des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros und des "liberalen Mediennetzwerks" angegriffen würden. Der liberale US-Finanzier Soros wird von der ungarischen Regierung als Erzfeind betrachtet, immer wieder hat die Regierung antisemitisch konnotierte Kampagnen gegen ihn gestartet.

Lob für "die Österreicher"

Die betreffenden Parteien seien neben Fidesz die polnische Regierungspartei PiS, die italienische Lega "unter Führung unseres Freundes Salvini" und "die Österreicher", so Orbán. Offenbar bezog er sich dabei auf die ÖVP, da er sagte, "den Österreichern" sei "vorgeworfen worden, dass sie sich mit einer Rechts-außen-Partei zusammengetan haben". Er erinnerte daran, dass die Regierungen in Österreich oder Großbritannien "von der EU-Wahl hinweggefegt" worden seien, in Griechenland seien zudem Neuwahlen ausgerufen worden.

Hinsichtlich des Kandidaten für das Amt des neuen Kommissionspräsidenten wollte Orbán sich nicht festlegen. Fidesz würde nach wie vor nur einen Kandidaten unterstützen, der "gegen die Einwanderung stimmt", "die europäischen Nationen achtet" und die "christliche Kultur verteidigt". In dem Sinne gebe es mehrere Anwärter. Die Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei würden sich in der Frage der EU-Topjobs "einmütig" zeigen, sagte Orbán voraus. Die Zeit sei zu Ende, in der die Deutschen und Franzosen über die wichtigen europäischen Fragen entschieden hätten – den Visegrád-Staaten müsse man heute das gleiche Gewicht beimessen. (red, APA, 31.5.2019)