Kritik an Frankreichs Waffenexporten

Anders als Deutschland liefert Paris Rüstungsgüter in das Krieg führende Saudi-Arabien. Hafenarbeiter weigern sich nun, die Kanonen zu verladen

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Caesar-Haubitzen wie diese werden auch im Jemen-Krieg eingesetzt. Hier paradieren sie am Nationalfeiertag auf den Champs-Élysées.

Foto: APA/AFP/Samson

Das sei "pure Einschüchterung", meinte der Pariser Journalist Michel Despratx diese Woche, nachdem ihn der französische Geheimdienst DGSI vorgeladen und stundenlang einvernommen hatte. Zuvor schon hatte die Abteilung des Innenministeriums drei andere Presseleute verhört. Sie hatten im April unter anderem im Pariser Webmagazin Disclose einen vertraulichen Armeebericht veröffentlicht. Und der enthält nebenbei einen für die Behörden höchst unangenehmen Befund: In den Händen der saudischen Armee werden französische Waffen im Jemen auch gegen Zivilisten eingesetzt.

Laut dem vertraulichen Bericht liegen auch jemenitische Dörfer in dem Radius von 42 Kilometern, den die 155-Millimeter-Kanonen der französischen Marke Caesar von Saudi-Arabien aus abdecken.

Dutzende Kanonen verkauft

Die vom staatlichen Rüstungskonzern Nexter hergestellten Geschütze können sechs Artilleriegeschoße pro Minute von einem Geländelaster aus abschießen, ihre Sprengkraft richtet verheerende Schäden an.

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat Frankreich den Saudis seit 2010 insgesamt 132 solcher Caesar-Kanonen verkauft. Die Geschütze "unterstützen die loyalistischen Truppen und die saudische Armee bei ihrem Vormarsch auf jemenitischem Gebiet", heißt es in dem Armeebericht.

Dieser Befund widerspricht der Behauptung der Pariser Regierung, im Krieg in Jemen – mit wohl weit mehr als zehntausend Toten seit 2015 – komme kein französisches Militärmaterial im Zivilbereich zum Einsatz. Armeeministerin Florence Parly erklärte bei einer Parlamentsanhörung ausdrücklich, sie habe die Garantie erhalten, dass französische Waffen "nicht gegen Zivilisten eingesetzt" würden. Sie fügte allerdings an, solche Exporte seien unerlässlich, "um die Existenz unserer Rüstungsindustrie zu gewährleisten".

Mitte Mai hätte eine neue Ladung Caesar-Geschütze Le Havre Richtung Saudi-Arabien verlassen sollen. Die Hafenarbeiter drohten aber damit, die Einschiffung zu blockieren. "Es kommt nicht in Frage, dass wir Waffen oder Munition für irgendeinen Kriegseinsatz verladen", erklärte der Dockervertreter Laurent Pastor. Die "Christliche Aktion gegen Folter" (Acat) reichte zudem eine Klage gegen den Staat ein, weil die Waffen unter Verletzung der von Frankreich unterzeichneten Uno-Abkommen auch Zivilisten bedrohten. Der saudische Frachter Bahri Yanbu blieb daraufhin einige Tage vor Le Havre liegen; dann legte er ohne die Ladung ab.

Ein ähnlicher Fall harrt derzeit in Marseille einer Lösung. Acat behauptet, der dort angedockte Frachter Bahri Tabuk warte ebenfalls auf eine Caesar-Ladung. Der saudische Reeder ließ allerdings dementieren, dass er Kriegsmaterial lade; betroffen seien nur mobile Elektroanlagen der Marke Siemens zum zivilen Gebrauch.

Journalisten vorgeladen

Wie auch immer dieser Fall ausgeht, erklärt der Journalist Despratx, es bestünden genug Beweise, dass die Regierung wider besseren Wissens handle. Wenn sie weiter behaupte, Zivilisten kämen durch französische Waffen nicht zu Schaden, dann "belügt sie die Franzosen", wie Despratx meint. Zur Vertuschung würden nun die Medien zur Einschüchterung vorgeladen. Bei seiner Einvernahme hätten die DGSI-Offiziere alles daran gesetzt, den Namen seines Informanten herauszukriegen, obwohl der journalistische Quellenschutz gesetzlich verbrieft sei.

Die Regierung von Emmanuel Macron hat in den letzten Tagen insgesamt neun Journalisten vorgeladen, darunter eine Le Monde-Redakteurin zur Benalla-Affäre. Die brisanteste Frage ist aber die der Waffenausfuhren. Frankreich ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Dieser Umstand bleibe aber, wie die Journalistin Anne Poiret in ihrem neuen Buch Mein Land verkauft Waffen schreibt, "weitgehend tabu". Das hängt auch damit zusammen, dass der frühere Präsident François Hollande mit den nicht eben zimperlichen Regimes in Saudi-Arabien und Ägypten eine "strategische Partnerschaft" eingegangen ist. 2015 folgten milliardenschwere Rüstungsaufträge.

Die zunehmende Kritik daran wird im Élysée-Palast durchaus registriert. Im vergangenen Herbst hatte sich Macron noch schlicht geweigert, auf entsprechende Journalistenfragen einzugehen. Seine wütende Ablehnung (" Auf diese Frage werde ich nicht antworten!") zirkuliert allerdings bis heute in Form von Internetvideos. Außenminister Jean-Yves Le Drian, sonst kein Moralapostel der nationalen Rüstungsindustrie, übte diese Woche erstmals implizit Kritik am Vorgehen Saudi-Arabiens: Er forderte Riad auf, den "schmutzigen Krieg" im Jemen zu beenden.

Verstummt ist auch die frühere Kritik aus Paris und London an der deutschen Regierung. Als sie das Saudi-Arabien-Embargo auf Betreiben der SPD-Minister im Frühjahr verlängerte, warfen ihr französische und britische Militärpartner vor, sie gefährde die Ausfuhr gemeinsamer europäischer Güter. Diese EU-Frage im Spannungsfeld zwischen Ethik und Industriepolitik ist bis heute nicht geregelt. (Stefan Brändle aus Paris, 1.6.2019)

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